Mehr Rechte für Kunden: Bundesregierung feilt an Änderungen des Postrechtsrahmens

Das Postrecht soll reformiert und damit die Rechte der Kunden gestärkt werden. Dieses Vorhaben will das Bundeswirtschaftsministerium bereits zum Sommer umsetzen.

Gute Nachrichten für Postkunden: Die Bundesregierung möchte die Rechte dieser stärken und feilt aktuell an entsprechenden Änderungen am Postrechtsrahmen. Das berichtet unter anderem Golem mit Verweis auf den Tagesspiegel. Laut einer Ministeriumssprecherin werden aktuell bereits Eckpunkte erarbeitet, die zur „Optimierung der Missbrauchsaufsicht, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und insbesondere zur Verbesserung der Qualität von Postdienstleistungen und der Gewährung effektiver Kundenrechte“ beitragen sollen.

Sanktionen bei Verstößen in Planung

Bei den geplanten Änderungen soll allen voran auch das Thema Sanktionen und Strafen künftig eine Rolle spielen. Bisher überwacht die Bundesnetzagentur zwar die Zustellzeiten für Briefe, Verspätungen oder die Nicht-Zustellung dieser werden aktuell allerdings nicht geahndet. Das soll sich laut einem Sprecher bald ändern. „Dabei werden wir auch Anpassungen und Optimierungen im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen postrechtliche Vorschriften prüfen“, wie der Spiegel diesen zitiert.

Hintergrund der Anpassungen zum Rechtsrahmen sind unter anderem die deutlich angestiegenen Beschwerden über die Deutsche Post. Diese haben sich im vergangenen Jahr mit 12.500 mehr als verdoppelt. „Unser Ziel ist es, auch in Zeiten sinkender Sendungsmengen und zunehmender digitaler Konkurrenz eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen aufrechterhalten“, so der Sprecher weiter. Im Sommer sollen die ersten Änderungen vorgelegt werden.

Höhere Kosten für mehr Qualität?

Erst einmal müssen sich die Postkunden allerdings auf „die größte Portoerhöhung“ einstellen. Zum 1. Juli werden die Preise für einen Standardbrief von 70 auf 80 Cent angehoben. Bereits vor einigen Monaten gab der Bonner Logistiker bekannt, mit den angehobenen Gebühren vor allem die Zustellqualität verbessern zu wollen. Dafür sollen unter anderem rund 5.000 zusätzliche Boten auf der letzten Meile sorgen (wir berichteten).