Stimme für den Mittelstand – Forderung nach EU-Beauftragten wird laut

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Die Mitgliedstaaten der EU haben jeweils eine Person, welche sich um die Sorgen kleiner und mittelständischer Unternehmen kümmert. Auf EU-Ebene gibt es einen solchen Mittelstandsbeauftragten bisher nicht. Aber das soll sich nun ändern. In einem gemeinsamen Beschlusspapier fordern die Mittelstandsbeauftragten die Benennung eines eben solchen für die EU.

Der Beschluss kam im Rahmen einer Tagung in Berlin am vergangenen Donnerstag zustande, wie das Handelsblatt berichtet. Aufgabe des oder der neuen Beauftragten soll es sein, die Rechte von KMU zu stärken. So soll es bisher beispielsweise vorgekommen sein, dass Großkonzerne bestimmte Berichtspflichten einfach an Lieferanten weiterreichten – welche oft gar keine Kapazität hierfür hatten. Hierfür fordern die Ländervertreter nun eine Obergrenze für Berichtsanforderungen an KMU.

Mit dem CDU-Politiker Markus Pieper hatte die EU-Kommission bereits im Januar selbst eine Person für die Rolle ins Spiel gebracht. Dieser sagte die neue Funktion nach einiger Kritik jedoch im April wieder ab. Seitdem hat die Kommission das Thema schleifen lassen. Mit dem jetzt verfassten Beschluss machen die Mitgliedsstaaten deutlich, dass sie keine weiteren Aufschübe hinnehmen werden. 

Paydirekt wird noch 2024 beerdigt

Der deutsche Online-Bezahldienst Paydirekt soll Ende dieses Jahres endgültig ausgesetzt werden. Das wurde final in einer Gesellschafterversammlung am 12. Juni 2024 beschlossen, wie es bei der Wirtschaftswoche heißt. Zuvor wurde bereits öffentlich über das Ende gemunkelt (wir berichteten). 

Der Zahlungsdienst, welcher ein deutscher Gegenentwurf zu PayPal werden sollte, fusionierte 2021 mit dem ebenfalls deutschen Anbieter Giropay. Doch auch gemeinsam konnten beide der Marktmacht PayPals nichts entgegensetzen. Aktuell warten die Gesellschafter:innen noch auf die abschließenden Gremienbeschlüsse. 

Vermittlungsausschuss einigt sich hinsichtlich Verwaltungsdigitalisierung

Das im Februar beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) scheiterte noch im März im Bundesrat. Mit einem zweiten Entwurf wurde das Thema nun erneut vorgetragen und konnte in einem Vermittlungsausschuss aus Bund und Ländern jetzt zu einem Kompromiss kommen. 

Bestandteile dessen sind unter anderem eine Umbenennung der BundID zu DeutschlandID sowie die Etablierung eines qualifizierten elektronischen Siegels für die Digitalisierung von Antragsformularen. Laut Golem sollen zudem gewisse Standardinformationen nunmehr ämterübergreifend gespeichert und ausgetauscht werden. Damit müssten Bürger:innen künftig nicht wiederholt ein und dieselben Informationen, beispielsweise eine Geburtsurkunde, einreichen, wenn diese ohnehin vorliegen.

Wie der IT-Branchenverband Bitkom schreibt, müssten im nächsten Schritt nun Bundestag und Bundesrat dem neuen Gesetz zustimmen. Laut Bitkom-Präsidenten Dr. Ralf Wintergerst ist es zudem wichtig, zeitnah die langfristige Finanzierung abzusichern. „Die Verwaltungsmodernisierung darf nicht an der Finanzierung scheitern. Ausgaben für eine digitale Verwaltung sind Zukunftsinvestitionen, die sich schnell amortisieren“, so Wintergerst.

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