„Schwerwiegende Folgen“ – Amazon warnt vor neuem Kartellrecht

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Amazon kritisiert ein geplantes Gesetz zum US-Kartellrecht und warnt vor den Folgen für sich, die Kunden und die Marktplatzhändler.

Das Vorgehen der US-Politik gegen die mehr oder weniger offensichtliche Vorherrschaft der Big-Tech-Unternehmen hat in letzter Zeit immer weiter zugenommen. Mit dem geplanten Innovation and Choice Online Act sollen vor allem Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft zu faireren Praktiken gezwungen werden. Der Entwurf würde Unternehmen mit monatlich mindestens 50 Millionen US-Nutzern und einer Marktkapitalisierung von mindestens 600 Milliarden US-Dollar betreffen.

Neues Kartellgesetz: Amazon und Co. dürften eigene Produkte nicht mehr bevorzugen

Der Gesetzesentwurf, der derzeit im US-Senat beraten wird, sieht unter anderem diese Regelungen vor:

• Die Anbieter dürfen ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen nicht auf ihren Plattformen bevorzugen, also ein Verbot des sogenannten Self-Preferencing. 
  
  
• Die Anbieter dürfen keine nicht-öffentlichen Daten, die von geschäftlichen Nutzern gesammelt wurden, verwenden, um die eigenen Produkte in unfairer Weise zu bevorzugen.
  
  
• Die Anbieter dürfen keine Preisentscheidungen anderer gewerblicher Nutzer beeinflussen. 

Bei einem Verstoß gegen das geplante Gesetz müssten die Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis zu 15 Prozent ihrer US-Einnahmen im vorangegangenen Kalenderjahr rechnen.

Auch Amazon steht immer wieder wegen der vermeintlichen Bevorzugung seiner Eigenmarken („Basics“, u.a.) und seines Prime-Dienstes sowie der Analyse von Daten seiner Marktplatzhändler immer wieder in der Kritik und wäre stark betroffen von dem Gesetz.

Amazon warnt vor vermeintlichen Schäden für Kunden und Händler

Wenig überraschend argumentiert der Online-Riese daher jetzt vehement gegen den Entwurf an. Im Unternehmensblog führt Brian Huseman, Amazon Vice President of Public Policy, jede Menge Gründe auf und warnt vor den vermeintlichen Schäden für die Verbraucher und die kleinen Unternehmen – nämlich unter anderem, wenn Amazons „große Auswahl und die niedrigen Preise“ sowie der Prime-Versand wegfiele. Insgesamt würden durch die Anwendung des Gesetzes „schwerwiegende und schädliche unbeabsichtigte Folgen für die amerikanischen Verbraucher und Kleinunternehmen“ drohen.

Beispiel Prime: Laut dem Gesetzesentwurf müsste Amazon anderen Logistikanbietern die Ausführung von Prime-Bestellungen erlauben. Das würde aber Amazons eigenen Anspruch gefährden, heißt es. „Wir haben versucht, unseren Vertriebspartnern zu gestatten, andere Logistikanbieter zu nutzen, um Prime-fähige Produkte zu den Kunden zu bringen. Leider waren diese Anbieter nicht in der Lage, die von Prime-Kunden erwarteten Lieferfristen einzuhalten“, sagt Huseman. Eine derartige Verschlechterung des Prime-Services würde also nicht nur Amazon erheblich schaden, betont der PR-Mann, „sondern, was noch wichtiger ist, jedem amerikanischen Verbraucher und Kleinunternehmen, das derzeit auf den Prime-Service angewiesen ist.“

Überhaupt verweist Amazon auch bei anderen Aspekten immer wieder auf die möglichen Folgewirkungen für alle – etwa auch auf die Arbeitsplätze, die an der gesamten Amazon-Struktur inklusive Dritthändler und Logistik hängen. Nach Walmart ist Amazon bereits der zweitgrößte private Arbeitgeber weltweit.

Amazon fühlt sich ungerecht behandelt

Amazon fühlt sich auch ungerecht behandelt, weil andere Einzelhändler – wie etwa der große Konkurrent Walmart – nicht betroffen wären. „Seltsamerweise und in unangemessener Weise zielt dieses Gesetz nur auf einen einzigen US-Einzelhändler ab - Amazon“, klagt der Online-Riese. Der Schwellenwert von 550 Milliarden Dollar sei „gezielt und absichtlich“ gewählt worden.

Die möglichen Bußgelder seien „abwegig und außergewöhnlich“ und würden Amazon in die Verlustzone treiben, heißt es. „Leider könnte die vorgeschlagene Gesetzgebung unseren Marktplatz ernsthaft gefährden.“ Brian Huseman will daher, dass die Gesetzesentwürfe überdacht werden.

Auch andere Unternehmen wie Apple, Google und Meta haben den Entwurf bereits kritisiert bzw. die Lobby-Maschine angeworfen und Politiker kontaktiert. Die politischen Initiatoren hoffen, dass der US-Senat noch im Sommer darüber abstimmt.

Kritik an Amazons PR-Posting 

Unterdessen kritisiert etwa die Organisation Tech Oversight Project Amazons Klage über den Gesetzesentwurf. „Amazon wird alles sagen, um die Aufsicht über seine monopolistischen Geschäftspraktiken zu vereiteln“ sagte Sacha Haworth, Executive Director bei Gizmodo. „Jeff Bezos hat vor dem Kongress über das Klonen von Produkten von Verkäufern gelogen, und Amazon hat sogar Untersuchungen des Kongresses behindert.“

Auch für Krista Brown vom Economic Liberties Project ist das Vorgehen des Online-Riesen scheinheilig: „Amazons neuester Blogpost ist nur ein weiterer Versuch, Ängste über die Gesetze zu schüren, die notwendig sind, um einen fairen Markt zu gewährleisten. Die vorgebrachten Argumente sind bösgläubig, da es unzählige Beispiele dafür gibt, dass Amazon das Ökosystem für kleine Unternehmen wissentlich schädigt.“