Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den „Aktionsplan Künstliche Intelligenz“ vorgestellt. Dieser sieht vor, dass allein das Forschungsministerium noch in der laufenden Legislaturperiode mehr als 1,6 Milliarden Euro in künstliche Intelligenz investieren wird. In der kommenden Woche soll der Aktionsplan bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts eingebracht und im September veröffentlicht werden.

Stark-Watzinger sieht in künstlicher Intelligenz großes Potenzial für Wissenschaft, Wachstum und Wohlstand. „KI ist eine Schlüsseltechnologie und als solche wie Elektrizität Ausgangspunkt für zahlreiche Entwicklungen, Innovationen und Produkte“, zitiert der Spiegel die FDP-Politikerin. Das Engagement bezüglich KI solle mit dem Aktionsplan „auf eine nächste Stufe“ gehoben werden. Stark-Watzinger spricht gar von einer potenziellen Spitzenposition im KI-Bereich für Deutschland und Europa. Im Rahmen des Aktionsplans sollen Recheninfrastrukturen ausgebaut und die KI-Forschung vorangetrieben werden. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für Gründungen in dem Sektor verbessert werden.

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Bei Digitalisierung eher schleppend

Bislang hat sich die Ampelregierung bei digitalen Themen nicht wirklich hervorgetan. Ursprünglich sollte die Digitalisierung beim Verkehrsministerium von Volker Wissing liegen, wurde aber schon im vergangenen Sommer auf diverse Ministerien und Ressorts aufgeteilt. Die Digitalisierung der Behörden – ein Projekt, das die aktuelle Regierung noch von der Großen Koalition übernommen hat – zieht sich seit Jahren, ein Ende ist kaum in Sicht.

Und dann wurden die Mittel für die Digitalisierung erst vor wenigen Wochen von Finanzminister Christian Lindner radikal von 377 Millionen auf gerade einmal 3,3 Millionen Euro eingekürzt. Bleibt für die KI-Forschung zu hoffen, dass das geplante Budget von Bettina Stark-Watzinger nicht noch nachträglich eingekürzt wird – ein Vorgang, der in der aktuellen Bundesregierung ja durchaus ab und an vorkommt.