Spielzeug, Möbel oder Holzschutzmittel: Für all diese Normen gibt es strenge Vorgaben, die unter anderem in sogenannten harmonisierte Normen (EN-Normen) geregelt sind. Da herstellende Unternehmen zu deren Einhaltung verpflichtet und Online-Händlerinnen und -Händler zumindest zu deren stichprobenartiger Kontrolle verpflichtet sind, sollte bei letzten zumindest ein Grundverständnis bestehen. Doch EN-Normen lassen sich nicht einfach googeln wie andere Gesetze, sie müssen für viel Geld gekauft werden. Damit ist jetzt Schluss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass EN-Normen kostenlos zugänglich sein müssen (Entscheidung vom 05.03.2024, Rs.: C-588/21). Unternehmen sollen diese Normen künftig über eine spezielle Website der EU-Kommission kostenlos einsehen können, wenn die Einhaltung der jeweiligen Norm offensichtlich zwingend und ein Interesse der Öffentlichkeit besteht. Darüber lässt sich künftig wohl noch im Detail streiten.

Für rein nationale Normen wie DIN-Normen ändert sich jedoch nichts; diese bleiben kostenpflichtig. Das Urteil könnte jedoch zukünftige Diskussionen über die Kostenpflichtigkeit von Normen beeinflussen, insbesondere da in einigen Fällen staatliche Gesetze auf DIN-Normen verweisen, was deren faktische Verbindlichkeit erhöht.

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