Wer in Deutschland ein Gewerbe betreibt, ist in der Regel gesetzlich dazu verpflichtet, Mitglied in den Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammern zu werden – das betrifft sowohl Händler als auch Dienstleister oder Industriebetriebe. Diese Verpflichtung stieß in der Vergangenheit immer wieder auf Kritik. Zwei Unternehmen hatten dagegen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Entscheidung wurde nun verkündet (Aktenzeichen 1 BvR 2222/12 u.a.).
![© Alexander Peskov – shutterstock.com / Tina Plewinski Bilder an der Wand mit IHK-Schriftzug](/fileadmin/import/direct/shutterstock_436340725.jpg)
Die IHK sieht sich als helfende Hand für Unternehmen
Als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben sich die Kammern auf die Fahne geschrieben, Unternehmen zu fördern, Aus- und Weiterbildung anzustrengen oder auch Beratungen vorzunehmen, um die Gewerbetreibenden zu unterstützen.
Um diese Unterstützung auch zu gewährleisten, sind die Industrie- und Handelskammern auch auf den finanziellen Rückhalt, also die Beiträge ihrer Mitglieder, angewiesen. Doch gerade gegen diese Beiträge, die zwischen einem zwei- und fünfstelligen Bereich liegen können und laut Spiegel im Durchschnitt rund 190 Euro betragen sollen, begehren immer wieder Händler auf. Jüngst zogen zwei Unternehmen vor das Bundesverfassungsgericht und legten Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur IHK-Mitgliedschaft und die damit verbundene Zahlung der Beiträge ein.
Wer hat geklagt?
Im aktuellen Fall traten zwei Unternehmen als Kläger auf: ein Reiseanbieter aus Kassel sowie eine Firma aus Memmingen, die im Fahrzeugbereich tätig ist. Nach Angaben des Spiegels waren sie der Auffassung, dass „die regionalen Kammern angesichts der europäischen Einigung, globaler Märkte und weltweiter Krisen nicht mehr in der Lage“ seien, die Interessen der Unternehmen „angemessen zu vertreten“.
Richter weisen Klage zurück
Wie der Spiegel weiter schreibt, wurde die Verfassungsbeschwerde der beiden Unternehmen allerdings abgewiesen. Die Richter in Karlsruhe folgten den Urteilen anderer Gerichte aus der Vergangenheit und entschieden nun, dass die Beitragspflicht nicht zu beanstanden sei (Aktenzeichen 1 BvR 2222/12 u.a.). Im Rahmen des Verfahrens wurde „die Organisation in den Kammern einer neuen, umfangreichen Prüfung unterzogen. Erstmals ging es dabei auch um die demokratische Legitimation.“ Auch das Wahlverfahren sowie die internen Strukturen der Industrie- und Handelskammern wurden genau unter die Lupe genommen.
Grundsätzlich, argumentierte das Gericht, sei die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer zwar ein Eingriff in die geschützte allgemeine Handlungsfreiheit, dennoch sei dies gerechtfertigt, sofern „die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt“, zitiert der Spiegel. Sollten Unternehmen abweichende Interessen haben oder sich einem Interessenkonflikt ausgesetzt sehen, stünde ihnen die Vollversammlung zur Verfügung, um die bestehenden Probleme anzusprechen.
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Dafür muss man aber auch von seinem Wahlrecht, wie auch bei allen anderen Dingen, Gebrauch machen, statt immer nur zu Nörgeln! Gerade durch die ohnehin geringe Wahlbeteiligung bei den IHK Wahlen kann man hier wirklich was bewegen.
Nur so: www.die-kammer-sind-wir.de/ sowie www.bffk.de/.
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Beispiel: Ich wollte vor in paar Jahren Informationen zu einem Export. Antwort der IHK: Keine Ahnung, fragen Sie bei der Botschaft nach.
Beispiel: Förderungen. Auf der Website wurde mit Beratungen etc geworben (kostenlose Beratungen). Umfang der Beratung: "Es gibt Förderungen, schauen Sie im Förderkatalog (müssen Sie mal bei Google suchen) und wenden Sie sich an die KFW".
Das einzige was die IHK kann ist Geld einnehmen, Geld ausgeben und Verantwortung von sich weisen.
Einen Mehrwert bietet dieses Relikt des letzten Jahrundert nicht.
Das Geld das wir denen in den Rachen schieben, könnte sinnvoller genutzt werden.
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Ja wir sind seit 21 Jahren selbstständig, ich kann mich nicht erinnern, das wir diese jemals gebraucht hätten, wofür auch ?
Da macht die GEZ ja noch mehr Sinn, da kann man wenigstens was für sehen im Fernsehen (auch wenn das Programm Geschmackssache ist :-)
IHK ist auch wieder mal ein Laden der völlig......... .ich lass die Worte lieber bevor es noch Stress gibt.
Ist schon echt finster das man zu etwas gezwungen und drangsaliert wird die IHK mit dem hart verdienten Geld zu unterstützen.
Da so etwas nicht freiwillig statt findet ist eine Schande.
Aber wahrscheinlich hätten die dann nur eine kleine Hand voll Mitglieder....
und mit wenig Mitgliedern kann sich keiner die Taschen voll machen !?
So ist das hier in unserem wunderschönen Land halt.....:-)))
Meld ein Gewerbe an, und der Spaß beginnt.
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Es müssten viel mehr Regionen solche Initiativen starten!!
www.die-kammer-sind-wir.de/
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