1. Das gesetzliche Widerrufsrecht
2. Ausschluss des Widerrufsrechts
3. Wie viel Zeit haben Kunden für Rücksendungen?
4. Unwirksamer Widerruf – Diese Rechte haben Händler
5. Was gilt bei Retouren von benutzter Ware?
6. Wie ist die Rechtslage bei fehlender Originalverpackung?
7. Wer hat die Kosten der Retoure zu tragen?
8. Ist ein kostenloses Retourenetikett Pflicht?
9. Wer haftet, wenn das Paket bei der Rücksendung verloren geht?
Mit Beginn der Pandemie sahen sich immer mehr Menschen gezwungen Einkäufe online zu tätigen. Schließlich konnten zahlreiche Geschäfte über Monate ihre Türen für Kunden nicht öffnen. Mit der Anzahl der Bestellungen stieg aber auch die Zahl der Retouren an – zum Unmut einiger Online-Händler. Doch ist jede dieser Rücksendungen wirklich berechtigt und welche Rechte haben Händler dabei? Wir beantworten die häufigsten rechtlichen Fragen rund um die Themen Widerruf und Retouren.
Das gesetzliche Widerrufsrecht
Grundsätzlichen steht den Verbrauchern und Verbraucherinnen bei Fernabsatzverträgen, also Bestellungen über beispielsweise das Internet oder per Telefon, ein Widerrufsrecht gegenüber dem Unternehmer zu. Der Kunde hat damit die Möglichkeit den geschlossenen Vertrag ohne die Angabe eines Grundes einseitig rückabzuwickeln. Gegen die Rückgabe der bestellten Ware kann er dann sein Geld zurückfordern.
Über das Bestehen des Widerrufsrechts hat der Unternehmer die Verbraucher umfassend in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinzuweisen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht komplett uneingeschränkt und nicht für jede Art von Verträgen. Ausschlussgründe nennt das Gesetz in § 312 g Absatz 2 BGB. Darin sind einige Vertragstypen genannt, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein kann, wie etwa bei Maßanfertigungen nach den Vorgaben des Verbrauchers, oder bei Verträgen über Zeitungen und Zeitschriften. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die ein Widerrufsrecht auch in diesen Fällen gewähren, sind aber dennoch möglich. Darauf muss jedoch in den AGB hingewiesen werden.
Wie viel Zeit haben Kunden für Rücksendungen?
Auch zeitlich kann das Widerrufsrecht nicht unbeschränkt ausgeübt werden. Der Verbraucher hat sich an bestimmte Fristen zu halten. Nach dem Gesetz ist die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Ware möglich. Oftmals gewähren Händler freiwillig auch ein längeres Widerrufsrecht. Die Erklärungen zum Widerruf, die erst nach dem Ablauf der genannten Frist beim Händler eingehen, gelten als verspätet.
Unwirksamer Widerruf – Diese Rechte haben Händler
Diese Fälle tauchen immer wieder auf: Kunden senden ihre Waren zurück und möchten den gezahlten Kaufpreis erstattet haben, obwohl ein Widerrufsrecht gar nicht oder nicht mehr besteht. Eine Widerrufserklärung, die verspätet eingeht, sorgt dafür, dass der Widerruf unwirksam und unzulässig ist. Ebenso gilt das, wenn, wie im Falle des gesetzlichen Ausschlusses, gar kein Widerrufsrecht besteht.
Sofern der Händler seine Kunden ordnungsgemäß über ihre Rechte belehrt und aufgeklärt hat, muss er einen solchen Widerruf jedoch nicht akzeptieren. Geht die zurückgesendete Ware beim Händler ein, sollte er den Kunden schnellstmöglich darüber informieren, dass die Ausübung seines Widerrufsrechts unwirksam ist und die Ware zurückzunehmen ist. Fallen dafür Versandkosten erneut an, sind diese vom Verbraucher zu tragen.
Aber Achtung: Als verfristet gilt ein Widerruf nur dann, wenn die Widerrufserklärungsfrist verstrichen ist. Ein Widerruf, bei dem die Erklärung noch innerhalb der Frist erklärt worden ist und nur die Rücksendung der Ware außerhalb der geltenden Frist liegt, ist nicht unwirksam und muss vom Händler als zulässig betrachtet werden.
Was gilt bei Retouren von benutzter Ware?
Auch wenn die Antwort viele Händler schmerzen mag: Die Rücksendung von gebrauchter oder vielleicht sogar beschmutzter oder beschädigter Ware schließt das Widerrufsrecht nicht aus. Das ist ärgerlich für die Händler, berechtigt aber nicht dazu den Widerruf des Kunden nicht anzuerkennen. Allerdings ist der Unternehmer auch in diesem Fall nicht komplett rechtlos gestellt. Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann er vom Kunden Wertersatz verlangen. Genauere Informationen zum Wertersatz liefert der Händlerbund.
Wie ist die Rechtslage bei fehlender Originalverpackung?
Ein ähnlich gelagertes Problem entsteht, wenn die Waren ohne die Originalverpackung zurückgesendet werden. Handelt es sich nur um einen beliebigen Karton, in den die Ware samt der Produktverpackung gepackt wurde, kann der Verbraucher auch eine andere Umverpackung für den Rückversand wählen. Anders sieht die Sache jedoch aus, wenn die Verpackung einen entscheidenden Bestandteil der Ware ausmacht, wie etwa Geschenkverpackungen bei Schmuck. Auch wenn die Ware direkt im Originalkarton und ohne Umverpackung verschickt wird, muss das Produkt darin wieder zurück. Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf ist das jedoch nicht. Allenfalls kann auch hier ein Wertersatz für den Händler infrage kommen.
Wer hat die Kosten der Retoure zu tragen?
Grundsätzlich trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Darüber muss er aber entsprechend in der Widerrufsbelehrung hingewiesen worden sein. Bietet der Händler nicht selbst ein Transportunternehmen an, hat der Kunde die Wahl, ob er das Paket zur Post, Spedition oder einem anderen Transportunternehmen bringt. Dafür trägt er dann die anfallenden Portokosten. Eine Kostenübernahme kann jedoch freiwillig durch den Händler geschehen.
Ist ein kostenloses Retourenetikett Pflicht?
Kunden erwarten es schon regelrecht und empfinden es als normal, dass jeder Bestellung auch ein beschriftetes und sogar selbstklebendes Retourenlabel beiliegt. So lässt sich die nicht gewollte Waren einfach, bequem und schnell an den Händler zurückschicken. Leichter kann einem Kunden eine Retoure kaum gemacht werden. Doch was anfangs für Händler als guter Service dazu gehörte, wird nun von einigen wieder abgeschafft. Oftmals muss ein Label inzwischen erst online beantragt werden.
Tatsächlich gibt es für Händler keine rechtliche Pflicht ein Rücksendeetikett bereitzustellen. Ebenso muss der Kunde ein ihm zur Verfügung gestelltes Label nicht verwenden. Das gilt auch unabhängig davon, wer die Kosten für die Rücksendung trägt.
Wer haftet, wenn das Paket bei der Rücksendung verloren geht?
Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus und geht das Paket bei der Rücksendung verloren, muss der Händler die Haftung dafür übernehmen, denn er trägt das Risiko einer Beschädigung oder eines Verlustes. Der Kunde muss allerdings nachweisen können, dass er die Ware auch tatsächlich abgeschickt hat. Die bloße Behauptung reicht dafür nicht aus.
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Für einen fachlichen Rat zur derzeitigen Rechtslage wäre ich dankbar,KD
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Antwort der Redaktion
Hallo,
wenn es sich bei der Rücksendung um einen Widerruf handelte (was üblicherweise der Fall ist, wenn etwas nicht passt) und Händler die Übernahme der Versandkosten so geregelt haben, dass sie der Käufer trägt, dann dürfen die Versandkosten vom Kaufpreis abgezogen werden. Das Retourenlabel ist lediglich ein Service, damit die Kunden nicht selbst ein Label kaufen müssen.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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ich habe über Icon.Amsterdam etwas Online bestellt und der Händler hat auf seiner Online Seite für reduzierte Artikel die Rückerstattung ausgeschlossen. Ich habe eine BEstellung über 700 € aufgegeben, keine einzige Hose passt mir und die Qualität ist nicht das, was ich erwartet habe.
Der Shop will mir jetzt einen Austausch oder eine Gutschrift auf mein Kundenkonto geben, ohne Rückerstattung auf mein paypal Konto.
Laut BGB gibt es die 14 tägige Widerrufsfrist, wurde auch eingehalten. Gem. BGB hab ich ebenfalls herausgefunden, dass dem Verbrauch keine Kosten entstehen dürfen, nur dann ist der Ausschluss der Rücküberweisung zulässig. Da ich jedoch definitiv mit der Qualität der Marke nicht zufrieden bin, bin ich der Meinung das dieses Geld an mich zu überweisen ist(sonst würden mir Kosten entstehen, da ich nicht mehr bestelle - ist direkt der Hersteller).
Sehe ich das richtig?
Oder muss ich jetzt um 700 € bangen?
Absicht war, etwas zu behalten.
Viele Grüße
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Antwort der Redaktion
Hallo Marc,
das Widerrufsrecht darf nur in vom Gesetz vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden. Reduzierte Ware ist kein solcher vorgesehener Fall.
Wende dich am besten an die Verbraucherzentrale.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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Viele Grüße und einen schönen Abend
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Antwort der Redaktion
Hallo Saskia,
grundsätzlich ist eine solche Rückabwicklungs gebühr zulässig und auch üblich im B2B-Bereich. Über diese Gebühr muss in den AGB informiert werden. Es genügt im B2B-Bereich jedoch aus, dass der Kunde die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB hat.
Freundliche Grüße
die Redaktion
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in einem Online Shop ist Folgendes unter Retoure hinterlegt:
Verpacken Sie den Artikel, den Sie an uns zurücksenden möchten, vollständig und gemeinsam mit evtl. beiliegendem Zubehör. Um Transportschäde n zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, die Originalverpack ung zu verwenden. Sollten Sie diese nicht mehr zur Hand haben, können Sie auch eine andere geeignete Verpackung für die Rücksendung verwenden. Bitte legen Sie ebenfalls den vollständig ausgefüllten Rücksendeschein /Retourenschein mit in das Paket.
Kann der Shop in diesem Fall, aufgrund von fehlendem Originalkarton, wie oben beschrieben zum Beispiel bei Geschenkverpack ungen von Schmuck einen gewissen Beitrag als Wertersatz einbehalten?
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Antwort der Redaktion
Hallo Georg,
man müsste im Einzelfall prüfen, ob ein Wertersatz möglich ist. Pauschal lässt sich das leider nicht sagen. Da in der Regel Ware ohne OVP aber nicht mehr zum Neupreis verkauft wird bzw. kann, wird ein Wertersatz wohl möglich sein.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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Nach Erhalt schickte ich das Werkzeug umgehend an den Händler zurück aber er hat den Betrag, über 760 Euro meinem Kundenkonto für zukünftige Einkäufe gutgeschrieben.
Kann er das machen? Ist das legal?
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Antwort der Redaktion
Hallo Silvio,
da du das Werkzeug für dein Gewerbe erworben hast, steht dir kein Widerrufsrecht zu. Dass der Händler das Produkt dennoch zurückgenommen und den Betrag gutgeschrieben hat, ist wohl als Kulanz zu verstehen. So, wie du den Falll schilderst, wäre er dazu jedenfalls nicht verpflichtet gewesen.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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Antwort der Redaktion:
Hallo Anja,
eine klare gesetzliche Regelung gibt es hier nicht. Da der Kunde aber grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Ware so zu verpacken, dass das Schadensrisiko möglichst gering ist, kann es gut sein, dass die Rechtsprechung hier dem Händler oder der Händlerin recht gibt. Allerdings ist es immer eine Einzelfallentscheidung.
Viele Grüße
die Redaktion
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Im März hatte ich ein Unterbau Schrank bei Otto bestellt. Am nächsten tag storniert, da sich meine Meinung zu dem Artikel kurzfristig geändert hat.
Dennoch wurde es zugestellt. Vor der Tür, im Regel abgestellt ohne eine Unterschrift zu leisten.
Innerhalb von 7 Tagen habe ich die Retour angefordert und im zuständigen Paketshop abgegeben. Retouren Beleg liegt vor.
Jetzt drohen sie mit einem Inkasso damit, das ich die geforderte Summe bezahlen soll, ob wohl der Artikel nicht mehr vorhanden ist. Auf meine Anliegen gehen sie nicht weiter ein. Trotz unzähliger Versuche die Lage zu erklären, wird weiter gefordert.
Begründung lag darin, das der Artikel von GLS wieder zurück gebracht wurde. Weder meine Nachbarschaft hat dieses "große" Paket gesehen, noch hat jemand dafür gegenkennzeichnet.
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Antwort der Redaktion
Hallo Micha,
da hier bereits ein Inkassounterneh men beauftragt wurde, solltest du dich am besten direkt an eine Verbraucherzent rale wenden oder dir einen Rechtsbeistand besorgen.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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Meine Frage dennoch:
gilt eine Mahnung des Verkäufers mit Fristsetzung über Ebay als Mahnung oder muss ich diese per Post/Einschreib en vom Verkäufer erhalten???
Viele Grüße
Karen
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Antwort der Redaktion
Hallo Karen,
Mahnungen sind an keine Form gebunden, dürfen also auch per E-Mail versendet werden.
Wende dich am besten an einen Anwalt.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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an den Händler. Wird dort nicht anerkannt. Erst geliefert dann Retoure an Hongkong, alle einzeln mit Porto und Versicherung. DHL-Ankündigung dann aber von einem mir unbekannten Absender Pomeloy, deshalb Annahme verweigert.
Aus der zweiten Bestellung, eine Info, eine Sache nicht lieferbar, das andere kommt noch. Habe noch einmal widersprochen. Was jetzt? Zahlen, um weiter Kosten zu vermeiden?
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Antwort der Redaktion
Liebe Marie,
leider können wir keine individuelle Rechtsberatung anbieten.
Vielleicht kann dir aber eine Beratung bei der Verbraucherzent rale weiterhelfen: www.verbraucherzentrale.de/... /
Andernfalls müsste der konkrete Fall doch durch einen Anwalt beurteilt werden.
Beste Grüße
die Redaktion
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Antwort der Redaktion
Liebe Marietta,
das kommt ganz drauf an. Inhaltliche Fragen zu unseren Artikeln beantworten wir dir gerne einfach so. Sollte deine Frage juristischer Natur sein, müssen wir dich leider darauf hinweisen, dass wir als Redaktion nicht befugt sind, individuelle Rechtsberatung anzubieten.
Eventuell kann dir aber eine Beratung bei der Verbraucherzent rale weiterhelfen: www.verbraucherzentrale.de/... /
Andernfalls müsste der konkrete Fall doch durch einen Anwalt beurteilt werden.
Beste Grüße
die Redaktion
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