„Wachstumsturbo“ für Unternehmen: Regierung einigt sich auf Haushalt und Wachstumsplanung

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben nach nächtlichen Verhandlungen eine Einigung bezüglich der Bundeshaushaltsplanung 2025 und des Wachstumspakets erzielt, wie unter anderem die Tagesschau und der Spiegel berichten. Eine Grundsatzeinigung sollte eigentlich bereits am Mittwoch stehen, wurde aber weiter vertagt, was dem Bundeskanzler vor allem Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte. Auch die FDP machte Finanzminister Lindner Druck. Junge Liberale drohten sogar mit einem Bruch der Ampel, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt werde. 

Details über die Einigung sind noch nicht bekannt, an diesem Morgen sollen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammenkommen.

Streitfrage Schuldenbremse und Sozialetat

Vor allem die Frage um die Schuldenbremse sorgte für Uneinigkeit in der Regierung. Während die SPD, wegen der finanziellen Belastung durch den Ukraine-Krieg, auf eine Ausnahme gedrängt hatte, schloss die FDP um Christian Lindner ein Aussetzen der Schuldenbremse aus.

Auch über den Sozialetat wurde gestritten. Hier gilt es eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro zu schließen, Kürzungen im Sozialetat waren für die SPD allerdings ausgeschlossen. Darüber hinaus sorgten Lindners Sparvorgaben im Vorfeld für Probleme. Diese wurden von einzelnen Ressorts, wie dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium, mit Blick auf internationale Verpflichtungen nicht akzeptiert. 

Wachstumspaket beschlossen

Neben den Einigungen zur Haushaltsplanung wurde auch ein Wachstumspaket beschlossen. Mit einem „Wachstumsturbo“ will die Regierung sich für Unternehmen einsetzen. Private Investitionen sollen gefördert werden und verbesserte steuerliche Abschreibungen werden für Firmen in Aussicht gestellt. Weil in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet wird, halten sich Unternehmen bisher mit Investitionen zurück und auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. 

Seit Langem beklagen Wirtschaftsverbände Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast sowie einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Mit den Plänen für das Wachstumspaket sollen die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. Auch die Erwerbstätigkeit von Eltern soll erleichtert werden und Arbeitsanreize sollen, auch steuerlich, erhöht werden. 

Kabinettsbeschluss am 17. Juli

Nach der Grundsatzeinigung sind noch etwa zehn Tage nötig, um eine Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes zu schaffen. Als Termin für den Kabinettsbeschluss ist nun vom 17. Juli die Rede. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, fest beschlossen könnte dieser dann voraussichtlich im November oder Dezember werden. 

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