Seit Anfang September sind Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise auf den Weg gebracht worden: Die Gesetzesbeschlüsse für die Strom- und Gaspreisbremse hätten nun eigentlich in dieser Woche vorgelegt werden sollen, der finale Beschluss war für den kommenden Freitag angedacht. Doch noch seien offenbar zu viele Fragen offen – und das Vorhaben wird nochmals vertagt, berichtet der Spiegel mit Verweis auf Angaben des Wirtschaftsministeriums.
Die Maßnahme sei komplex, unter anderem müsse man sich auch mit der EU abstimmen. Das Kabinett wolle den Beschluss spätestens am 28. November fassen. Die Strompreisbremse soll voraussichtlich ab Januar, die Gaspreisbremse spätestens ab März des kommenden Jahres greifen. Beide Instrumente sehen vor, Preise für einen Basisverbrauch zu deckeln.
Beschlossen wurde gestern aber bereits eine Soforthilfe für den Monat Dezember. Die Maßnahme dient zur Überbrückung, bis die Gaspreisbremse greift. Von der Soforthilfe profitieren laut Bundesregierung Haushalte, die Gas oder Fernwärme nutzen, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Ihnen soll die Abschlagszahlung im Dezember erlassen werden.
Kaffeekartell: Rossmann droht Millionenstrafe
Die Drogeriekette wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell zu einer Strafzahlung in Höhe von 20 Millionen Euro verurteilt, wie die FAZ meldet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Grund für das Bußgeld seien Absprachen zum Verkaufspreis von Filterkaffee gewesen, die zunächst zwischen 2004 und 2008 zwischen einem Kaffeeröster und verschiedenen Händlern stattfanden. Das Bundeskartellamt verhängte in der Folge 2015 eine Geldbuße in Höhe von 5,25 Millionen Euro gegen Rossmann, woraufhin das Unternehmen gegen die Entscheidung der Behörde klagte. Das OLG Düsseldorf habe das Bußgeld in einem weiteren Verfahren von 2018 dann auf 30 Millionen Euro erhöht, der andauernde Rechtsstreit ging teils zum Bundesgerichtshof, anschließend wurde in Düsseldorf eine erneute Hauptverhandlung anberaumt. Rossmann sei nicht die „treibende Kraft“ hinter dem Kartell gewesen, weshalb die Strafzahlung nochmals reduziert wurde.
Millionenbußgeld für Google
Google zahlt in den USA ein enormes Bußgeld wegen des Sammelns von Nutzerdaten: Mit 40 US-Staaten verständigte sich der Tech-Konzern auf eine Zahlung von 394,5 Millionen Dollar. Grund für die Zahlung ist ein Streit um Standortdaten von Personen, die Google auch gesammelt haben soll, obwohl sich die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer explizit in einer Anwendung dagegen ausgesprochen hatten, schreibt die Zeit. Andere Einstellungen in den Apps hätten die Geolokalisation dennoch zugelassen. Künftig wolle das Unternehmen bei der Standorterfassung mehr Transparenz ermöglichen. Die Ursache für das Datensammeln trotz Widerspruchs habe man eigenen Angaben zufolge bereits vor einigen Jahren behoben.
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