Aus Faulheit Mitglied im Fitnessstudio? So etwas kommt vor. Einen Teil dazu bei trägt die bisherige gesetzliche Regelung zur Kündigung und Vertragsverlängerung bei längerfristigen Verträgen, den sogenannten Dauerschuldverhältnissen. Wer etwa nicht rechtzeitig drei Monate vor Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit kündigt, sieht sich oftmals weitere zwölf Monate an den entsprechenden Vertrag gebunden.
Doch bei vielen Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ändert sich diese Situation demnächst zugunsten der Verbraucher: Ab 1. März 2022 gelten durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge neue Regelungen.
Status quo: Kündigung und Vertragsverlängerung bei Dauerschuldverhältnissen
Dauerschuldverhältnisse sind Verträge, deren Gegenstand die regelmäßige Lieferung von Waren oder regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ist. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Zeitungs-Abonnement oder die Mitgliedschaft im Fitnessstudio. Wird ein solcher Vertrag geschlossen, kommt es häufig zur Vereinbarung einer ersten Mindestlaufzeit. Bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher darf diese maximal zwei Jahre betragen, so bleibt es auch weiterhin.
Will man den Vertrag kündigen, so darf die Kündigungsfrist grundsätzlich maximal drei Monate betragen. Wird diese nicht eingehalten, darf sich der Vertrag automatisch und stillschweigend um maximal ein Jahr verlängern. Die Kündigungsfrist zu versäumen, kann damit je nach Vertrag erhebliche Folgen nach sich ziehen – nicht nur im Falle des Ablasshandels mit dem Fitnessstudiobetreiber.
Neue Regeln für viele Dauerschuldverhältnisse: Was gilt ab März 2022?
Für Verbraucher und Händler ändert sich diese Lage ab dem 1. März 2022 in vielen Fällen mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge.
Um welche Verträge geht es?
Betroffen von der künftigen Rechtslage sind Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Nicht anwendbar sind die neuen Regeln auf Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen und Versicherungsverträge. Telekommunikationsverträge werden gesondert durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt.
Wichtig außerdem: Betroffen sind ausschließlich entsprechende Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden! Für zuvor geschlossene Verträge gilt weiterhin die bisherige Rechtslage.
Was ändert sich?
Die anfängliche maximale Vertragslaufzeit darf weiterhin maximal zwei Jahre betragen. Ab diesem Punkt aber ändert sich die Lage: Die Kündigungsfrist darf statt drei Monaten nur noch maximal einen Monat betragen – Kündigungen dürfen also kurzfristiger ausgesprochen werden.
Zugleich ändert sich die zulässige Laufzeit im Falle einer automatischen, stillschweigenden Verlängerung. Bisher lag diese bei maximal einem Jahr, ab 1. März 2022 ist sie nur noch auf unbestimmte Zeit möglich, es darf also kein fester Verlängerungszeitraum mehr vereinbart werden. Die Möglichkeit, dass sich der Vertrag überhaupt stillschweigend verlängern kann, besteht dabei auch nur, sofern das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die „Verlängerungsfalle“ verliert damit deutlich an Bedeutung.
Online-Händler, die entsprechende Verträge anbieten bzw. schließen, müssen entsprechend eine Änderung an ihren Rechtstexten vornehmen, sofern dort Regelungen zur Vertragslaufzeit getroffen werden.
Besonderheit bei Telekommunikationsverträgen
Telekommunikationsverträge, wozu beispielsweise Internet- oder Mobilfunkverträge gehören, unterliegen hinsichtlich der Kündigung und Vertragslaufzeit den eigenen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes – hier gelten also abweichende Regelungen. Diese haben sich zum 1. Dezember 2021 geändert. Auch hier darf die anfängliche Mindestvertragsdauer maximal 24 Monate betragen. Anbieter müssen Verbraucher bei der stillschweigenden Verlängerung des Vertrags nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf diesen Umstand hinweisen.
Außerdem dürfen Verbraucher einen entsprechenden Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit und bei stillschweigender Verlängerung jederzeit mit der Frist von einem Monat kündigen. Die Besonderheit hier: Betroffen sind nicht nur Telekommunikationsverträge, die ab der Gesetzesänderung geschlossen worden sind, sondern auch Altverträge. Mehr Informationen, auch zu weiteren Änderungen, gibt es zum Beispiel bei der Bundesnetzagentur.
Kommentar schreiben
Antworten
Vertrags Beginn von zwei Verträgen war
August /September 2020, Vertragsende war August/Septembe r 2022,die Kündigungen erfolgten juli/August 2022
Dennoch hat 1&1 für mich in nicht nachvollziehbar die Kündigung erst für August/Septembe r 2023 bestätig
Und will Geld von mir obwohl ich
A) gekündigt habe ,und definitiv keine Verlängerung von 1&1 wünsche ,ich habe auch kein neues Handy oder sowas bekommen
B) auch seid September bei der deutschen Telekom Kunde bin
Ich will und werde 1&1 nicht bezahlen.
Och überlege schon mir einen Anwalt zu nehmen. Ich bin doch im Recht oder
__________________________________________________________________________
Antwort der Redaktion
Lieber Marcel,
leider können wir keine individuelle Rechtsberatung anbieten.
Vielleicht kann dir aber eine Beratung bei der Verbraucherzent rale weiterhelfen: www.verbraucherzentrale.de/... /
Andernfalls müsste der konkrete Fall doch durch einen Anwalt beurteilt werden.
Beste Grüße
die Redaktion
Ihre Antwort schreiben
Antworten
Ich habe den Vertrag am Anfang Januar dieses Jahr abgeschlossen.
Viele Grüße
Laye Mara
__________________________________________________________________________
Antwort der Redaktion
Lieber Mara,
leider können wir keine individuelle Rechtsberatung anbieten.
Vielleicht kann dir aber eine Beratung bei der Verbraucherzent rale weiterhelfen: www.verbraucherzentrale.de/... /
Andernfalls müsste der konkrete Fall doch durch einen Anwalt beurteilt werden.
Beste Grüße
die Redaktion
Ihre Antwort schreiben
Antworten
__________________________________________________________________________
Antwort der Redaktion
Liebe Angelika,
bedauerlicherweise können wir keine individuelle Prüfung von Verträgen vornehmen, was in diesem Fall jedoch nötig wäre.
Bei Rechtsproblemen können die Verbraucherzent ralen weiterhelfen, www.verbraucherzentrale.de/... /
Beste Grüße
die Redaktion
Ihre Antwort schreiben
Antworten
Jeder der einen Vertrags abschließt sollte ihn lesen. Kündigungsfrist en eventuell im Kalender eintragen.
Als Unternehmer kann man nicht für jeden Käufer Babysitter spielen.
Ihre Antwort schreiben
Antworten
Fitnessstudio für 19 Euro funktioniert halt nur mit diesen Schläfern, denen die die Kündigung verschlafen. Schade ist, dass die Regelungen nciht auch rückwirkend für Altverträge gültig sind.
Also dann werden die Mitgliedsbeiträ ge wieder steigen, so wie früher also auf eher 39 Euro im Monat. Das wäre gerechter. Zahlung für eine Leistung, ansonsten gibt es auch kein Geld.
Aber 24 Monate ist mir persönlich auch zu lange.
Ihre Antwort schreiben