„Fortschrittskoalition“, „digitale Erneuerung“, „Aufbruch“ – das sind die wichtigen Schlagworte aus dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Auf zwölf Seiten haben die Parteien der möglichen Ampel-Koalition erste Ergebnisse und Vereinbarungen festgehalten.
Auf dieser Basis haben die drei Parteien dann auch nacheinander entschieden, dass man Koalitionsverhandlungen starten möchte. Schon am 21. Oktober soll es mit den ersten Verhandlungsrunden losgehen. Einfach werden die Gespräche sicherlich nicht, schließlich gibt es trotz den vorläufigen Einigungen in den Sondierungen noch viele Themen, die offen sind und gerade bei Personalentscheidungen müssen noch einige Kompromisse gefunden werden.
Das steht im Sondierungspapier zur Digitalisierung
Doch obwohl jetzt schwierige Verhandlungen anstehen, wurden im Sondierungspapier schon einige Fakten geschaffen und Richtungen vorgegeben. Gerade zum ausgerufenen „digitalen Aufbruch“ gibt es schon einige Punkte, auf die sich die drei Parteien geeinigt haben.
So will man einen „digitalen Staat“ schaffen, angefangen bei der Verwaltung, die digitaler und damit einfacher werden soll. Gesetze sollen einem Digitalisierungs-Check unterzogen werden und die Strategien der Bundesregierung bezüglich Künstliche Intelligenz, Daten und Blockchain sollen in der Ampel neu aufgesetzt werden. Natürlich soll auch der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Noch dazu schreiben die Parteien, dass die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt werden sollen – das hält die Tür offen für ein neues Digitalisierungsministerium, das sich besonders die FDP im Vorfeld der Wahl gewünscht hat.
Ampel will fairen Wettbewerb stärken
Wer ein neues Unternehmen oder StartUp gründet, soll mehr Förderung erhalten und generell soll die Förderung für Innovationen entbürokratisiert werden. Der Wettbewerb, gerade zwischen digitalen Riesenkonzernen und lokalen Unternehmen, soll fairer gestaltet werden, etwa durch eine globale Mindeststeuer. Der Online-Handel soll unterstützt werden und auch hier will die Ampel faire Wettbewerbsbedingungen erreichen.
Explizit werden in dem Papier auch unfaire Wettbewerbspraktiken „autoritärer Regime“ angesprochen, gegen die die mögliche Koalition auf EU-Ebene vorgehen will, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.
Die Unternehmens- und Mehrwertsteuer sollen nicht steigen. Auch Mini- und Midijobs sollen nicht abgeschafft werden, sondern die monatliche Verdienstgrenze bei diesen Arbeitsverhältnissen soll erhöht werden – bei Minijobs auf 520 Euro, bei Midijobs auf 1600 Euro. Der Mindestlohn soll, wie es Grüne und SPD wollten, auf 12 Euro erhöht werden.
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