Missachtung der Kennzeichnungspflicht bei Elektroartikeln
Wer mahnt ab? Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.
Wie viel? 290 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler von Elektroartikeln
Händler von Elektrogeräten müssen neben den allgemeinen Vorschriften auch die Vorschriften für den Verkauf von Elektrogeräten beachten. Neben dem Elektrogesetz, welches unter anderem die Pflichten zu Rückgabe und Entsorgung regelt, muss auch die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) berücksichtigt werden. Dort wird unter anderem bestimmt, dass bei der Werbung von Elektroprodukten auf die Energieeffizienzklasse des Produktmodells hingewiesen werden muss.
Eine Missachtung der Kennzeichnungs- und Hinweispflichten stellt einen Abmahngrund dar und sollte daher vermieden werden.
Weitere Abmahnungen
Verstoß gegen das Urheberrecht
Wer mahnt ab? HKMW Rechtsanwälte
Wie viel? 927,13 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler allgemein
Erneut wurde ein Online-Händler wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Grund war die Verwendung eines Artikelbildes, welches urheberrechtlich geschützt ist. Auch für den Fall, dass Produktbilder nicht aufwendig gestaltet sind und lediglich eine Abbildung der Ware sind, unterliegen sie dem Urheberrecht. Daher sollte man es dringend unterlassen, sie von anderen Webseiten ungefragt zu übernehmen. Denn gerade Verstöße gegen das Urheberrecht können teuer werden, da neben den Abmahnkosten auch ein Schadensersatzanspruch hinzukommen kann.
Verwendung des Begriffs „PU-Leder“
Wer mahnt ab? Juwelier Chronotage GmbH (Vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage)
Wie viel? 280,60 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler allgemein
Einige Händler verwenden beim Verkauf von Handtaschen oder anderen Textilprodukten die Materialbezeichnung „PU-Leder“. Gemeint ist ein Kunststoffprodukt, welches optisch Lederprodukten ähnelt. Die Bezeichnung „PU-Leder“ ist allerdings irreführend. Bei Verbrauchern könnte dadurch der Eindruck entstehen, dass es sich um echtes Leder handele. Wer diese Bezeichnung in seinem Online-Shop nutzt, handelt wettbewerbswidrig und muss sich auf eine Abmahnung gefasst machen.
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