Deutsche Bahn erleidet Niederlage im Kartellrechtsstreit

Die Schadensersatzklage der Deutschen Bahn wegen eines Kartells wurde abgewiesen. Die Ansprüche seien bereits verjährt, so das Landgericht Frankfurt am Main.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde eine Schadensersatzklage der Deutschen Bahn abgewiesen, wie unter anderem die FAZ berichtete. Die Tochtergesellschaft DB-Netz und andere DB-Unternehmen klagten gegen den tschechischen Hersteller Moravia Steel auf Schadensersatz. Das Verfahren läuft seit 2012. 

Jahrelanges Schienenkartell

Anlass für die Klagen ist ein Schienenkartell, das über Jahre hinweg Preise und Lieferquoten für Schienen abgesprochen hat. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 ist nach Angaben des Konzerns ein Schaden im Milliardenbereich entstanden. Das Bundeskartellamt verhängte bereits 2012 und 2013 Bußgelder über 134,5 Millionen Euro gegen Moravia. Die Bahn sieht sich und ihre Tochtergesellschaften nach konzerninternen Angaben als Hauptgeschädigte dieses Kartells.

Vor zehn Jahren hat die Deutsche Bahn eigene Ansprüche und Ansprüche, die der Bund, einige Länder und andere Geschädigte abgetreten hatten, eingeklagt. Damals ging es um einen Betrag von 376 Millionen Euro. Da diverse Vergleiche geschlossen wurden, verringerte sich der Betrag auf 133 Millionen Euro. 

Deutsche Bahn habe Erkenntnisse ignoriert

2020 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass unter anderem der tschechische Mutterkonzern haften muss. Die Deutsche Bahn war daher vermutlich siegessicher, wurde vor dem Landgericht Frankfurt nun aber enttäuscht: Das Gericht sah die Ansprüche als verjährt an. Das Unternehmen und seine Mitarbeiter hätte die Absprachen eher erkennen können und müssen, so das Gericht. Dem Konzern wird dies jetzt als grobe Fahrlässigkeit angelastet. 

In einer Stellungnahme kritisiert die Deutsche Bahn die Entscheidung des Gerichts scharf. Nach den Angaben des Gerichts hätte die Deutsche Bahn das Kartell fünf Jahre vor dem Bundeskartellamt entdecken müssen. Doch selbst kartellbeteiligte Unternehmen haben die Verstöße ihrer Mitarbeiter erst 2011 bemerkt, heißt es in dem Statement. „Die Unternehmen haben das Kartell mit großem Aufwand organisiert, durchgeführt, mit Methoden der organisierten Kriminalität geheim gehalten und sich dabei bereichert. Das haben alle anderen Kartellanten erkannt. Einzig Moravia Steel entzieht sich hier weiter seiner Verantwortung“, so die Deutsche Bahn. 

Die Deutsche Bahn hat bereits erklärt, dass sie zeitnah in Berufung gehen wird.