Verdi: Erfolg des Paketbotenschutzgesetzes „steht und fällt mit der Kontrolle“

Vor über einem Jahr ist das Paketbotenschutzgesetz in Kraft getreten – mit positiven Folgen für die Branche, so Verdi. 

Seit Herbst 2019 gilt die Nachunternehmerhaftung auch für die KEP-Branche. Damit sind Paketdienste verpflichtet, dass Sozialbeiträge auch bei ihren Subunternehmen korrekt abgeführt werden. Verstöße etwa zur Zahlung des Mindestlohns oder Betrug mit Sozialleistungen sollten reduziert und Paketboten künftig besser geschützt werden. 

Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zufolge zeigten sich nun „erste positive Wirkungen“, wie die Gewerkschaft in einer Mitteilung schreibt.  

Umdenken in der Branche – Amazon mit Sonderweg

Unternehmen wie Hermes und DPD würden der Gewerkschaft zufolge vermehrt selbst Paketzusteller fest anstellen, große Paketdienste hätten Verträge oder Geschäftsbeziehungen mit Subunternehmen beendet. So würden einige Paketlogistiker ihre zusätzliche Verantwortung und den damit einhergehenden Aufwand tragen, indem sie sich entschieden haben, „das Outsourcing rückgängig zu machen oder einzudämmen“, so die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.

„Die Nachunternehmerhaftung hat ein Umdenken in der Branche angestoßen; die Eigenbeschäftigung bei den Paketdiensten nimmt langsam zu“, kommentiert Andrea Kocsis weiter. Kritik übte Verdi erneut an Amazon. Der Online-Riese halte bei der Zustellung „unbeirrt am Konzept des Sub- und Subsubunternehmertums fest“. 

Mehr Kontrollen notwendig

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende warnte aber auch, dass der Erfolg des Gesetzes mit der Kontrolle stehe und falle. Sie forderte Behörden deshalb auf, mehr zu kontrollieren. Missstände in der Branche waren Anfang 2019 bei einer Großkontrolle zahlreicher Paketdienste ans Licht gekommen, woraufhin die Gewerkschaft und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetzesvorhaben zum Schutz der Zusteller vorangetrieben hatten.