Das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche wurde geschaffen, um faire Arbeitsbedingungen in der Branche sicherzustellen. Jetzt soll auch ein Prüfsiegel hier mehr Kontrolle bieten. 

Um Missständen in der Paketbranche entgegenzuwirken – etwa Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlohn oder Betrugsfälle beim Bezug von Sozialleistungen –  wurden Ende vergangenen Jahres verbindliche gesetzliche Regelungen geschaffen. Laut dem oft als Paket-Boten-Schutzgesetz bezeichneten Regelwerk müssen Auftraggeber nun dafür haften, dass Sozialbeiträge bei Subunternehmen korrekt abgeführt werden. Das sie dies tun, sollen sie künftig einfacher nachweisen können.

Prüfsiegel soll für Transparenz sorgen

Damit Transportunternehmen rechtssicher belegen können, dass sie die im Gesetz geforderten Qualitätsstandards zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllen, hat der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) nun zusammen mit seinen Mitgliedsunternehmen und der Präqualifizierungsstelle Zertifizierung Bau GmbH (ZertBau) ein rechtssicheres Prüfsiegel eingeführt.

„Wir freuen uns, mit der Präqualifizierung nun ein Instrument zu haben, das die hohen Qualitätsstandards der Paketbranche bestätigt und transparent macht.“ so Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK, laut der Verbandsmeldung.  „Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben ist für unsere Mitgliedsunternehmen eine Selbstverständlichkeit. Verstöße gegen Rechtsnormen, insbesondere Arbeits-, Sozial- und Steuervorschriften, werden nicht toleriert.“ 

Voraussetzung für Prüfzeichen sollen bis Ende Juli geschaffen werden

Die ZertBau ist aktuell bundesweit die einzige Stelle, die entsprechende vorwettbewerbliche Eignungsprüfungen (Präqualifikationen) im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste durchführen wolle. Dafür befinde sich die Institution derzeit im Verfahren bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) für die behördliche Bestätigung (Akkreditierung), die Prüfung sei weitestgehend abgeschlossen.

Ist die Akkreditierung endgültig erfolgt, soll – voraussichtlich bis Ende Juli – eine spezielle Präqualifizierungsliste von ZertBau freigeschaltet werden. „Wir haben uns intensiv auf unsere neue Aufgabe vorbereitet und werden unsere über zehnjährige Erfahrung bei der Präqualifizierung von Unternehmen auch im Bereich der Paketbranche einbringen“, so ZertBau-Geschäftsführer Dr. Matthias Witte. 

Antragstellung schon ab sofort möglich

Sämtlichen Transportunternehmen soll die Zertifizierungsmöglichkeit offen stehen. Eine Antragstellung für das neue Präqualifizierungsverfahren sei ab sofort mittels der auf ZertBau bereitgestellten Unterlagen möglich.