Meinung: Scheuers Mautpläne und mein Taschengeld

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Die Planung und das Scheitern der Maut werden Andreas Scheuer vermutlich noch länger verfolgen.

Können Sie sich an folgende Situation aus Ihrer Kindheit erinnern? Sie wissen, dass Sie am Ersten des Monats Ihr Taschengeld bekommen. Bei mir waren es damals mit 13 fünf Euro. Ja, nur doof, dass man nicht an die Englisch-Klassenarbeit gedacht hat, für die man wieder nicht gelernt hat und von der Muttern gesagt hat, dass es kein Taschengeld gibt, wenn es wieder nur eine 4 wird. Der Frust über das entgangene Taschengeld ist umso größer, da man es ja schließlich schon verplant hat. Fürs Eis essen mit Freunden oder für den Besuch im Freibad. Diese Lektion hat sicherlich jeder schon einmal machen müssen. Außer man heißt Andreas Scheuer.

Rückblick: Die gescheiterte Maut

Doch gehen wir zunächst einen Schritt zurück: Mautminister Andreas Scheuer erbte das Projekt „Maut” von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt. Kein leichtes Erbe, denn: Die Regierung versprach der deutschen Bevölkerung schließlich, dass diese durch eine Maut nicht mehr belastet werden würde, als ohnehin schon. Eine Lösung musste her: Zwar sollten auch die Deutschen die Maut entrichten; dann aber durch die Kfz-Steuer entlastet werden. Faktisch sollen also nur ausländische Autofahrer die Maut entrichten. 17 Jahre alte Daten haben Andreas Scheuer gesagt, dass dies eine gute Idee sei und 500 Millionen Euro pro Jahr in den Staatshaushalt spülen würden. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Europäische Gerichtshof fand das nicht so lustig. Die Pläne seien diskriminierend und die Maut scheiterte (wir berichteten).

Geld ausgeben, was man nicht hat

Nun ist es ja nicht so, dass dies nicht schon ein wenig abzusehen war. Die Maut stand in dieser Form schon von Anfang an in der Kritik und das nicht nur wegen der 17 Jahre alten Daten. Bereits im Findungsprozess wurde daher die EU gefragt, ob es denn so in Ordnung ist. Man zweifelte und haderte – und gab dennoch Geld aus. Richtig viel Geld. Da ist zum einen das Geld für die ganzen Beratungen. Schließlich mussten trotz der vielen Bedenken schon mal geplant werden, wie das Ganze realisiert wird. Darüber könnte vielleicht noch hinweggesehen werden, doch warum bereits Verträge mit Unternehmen geschlossen wurden, die die Maut eintreiben sollen, ist mir absolut schleierhaft. Genau diese Unternehmen haben jetzt unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Staat. Schließlich entgehen auch diesen Unternehmen Einnahmen.

Außerdem wurden die errechneten Mehreinnahmen (also die, die auf den hornalten Daten beruhen) bereits fest in den Haushalt für 2020 mit eingeplant. Es entsteht also definitiv ein Loch. Wie soll dieses Verhalten gerechtfertigt sein? Der findige Beobachter wird vielleicht anmerken, dass der Generalanwalt der EU in seinem Abschlussantrag die Mautpläne für rechtmäßig hielt und ja keiner ahnen konnte, dass sich das Gericht zur Abwechslung mal nicht seiner Meinung anschließt – allerdings ging die Regierung weit vor dem Abschlussantrag bereits die Verbindlichkeiten mit den Unternehmen ein.

Na dann halt Klima-Maut …

Zum Glück wurde bereits eine neue Lösung auf den Weg gebracht: Nach dem Scheitern der Maut vor dem EuGH hat Andreas Scheuer erst einmal eine Taskforce gegründet und das Ergebnis ist einfach, aber genial: Statt einer Maut, soll es eine Klima-Maut geben. Das bedeutet, dass die Autofahrer eine Maut zahlen und damit die Regierung ihr Versprechen mit der Doppelbelastung halten kann, sollen sich deutsche Fahrer die Maut dann über die Ökosteuer zurückholen können. Klima ist ja ohnehin gerade voll im Trend. Genial, nicht wahr?

… Moment?

Wie, Sie meinen, das sei doch dasselbe nur in Blau? Stimmt, aber auch diese Lösung sorgt für noch nicht vorhandenes Taschengeld, was ausgegeben werden kann. Ich will damit jetzt natürlich nicht sagen, dass Andreas Scheuer den Verstand meines 13-jährigen Ichs hat … Aber: Für die nächste Englischklausur hatte ich dann gelernt.