Trotz CDU-Kritik: SPD forciert Gesetz zur Nachunternehmerhaftung

Die SPD verschärft ihre Bemühungen, Missstände in der Paketbranche zu reduzieren. Insbesondere will die Partei durchsetzen, dass KEP-Dienstleister künftig für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen verantwortlich sind.

In einer Resolution teilte der SPD-Parteivorstand deshalb heute mit, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen: „Wir werden die teilweise skandalöse Missstände in der Paketbranche mit Nachdruck angehen“, sagte dazu SPD-Chefin Andrea Nahles. Vor allem die Arbeitsbedingungen der Zusteller sollen verbessert werden, heißt es weiter. Für viele gäbe es keinen Mindestlohn, keine soziale Absicherung und 16-stündige Arbeitstage mit Arbeit unter Zeitdruck.

Umfassende Nachunternehmerhaftung als gesetzliche Vorgabe

Das Thema ist nicht neu: Seit mehreren Wochen kritisieren Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil solche Zustände in der Paketbranche, die unter anderem durch Zollkontrollen bei Paket- und Kurierdiensten Mitte Februar aufgedeckt wurden. Das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung, wie es sie in der Fleisch- und Baubranche bereits gibt, soll die Probleme lösen. Damit wären die KEP-Dienstleister für die jeweiligen korrekten Arbeitsbedingungen bei ihren Servicepartnern verantwortlich. Konkret sollen diese sowohl für die korrekte Zahlung des Mindestlohns als auch der Sozialversicherungsbeiträge in die Pflicht genommen werden. Weiterhin sollen sollen 2.500 zusätzliche Kontrolleure beim Zoll helfen, Verstöße schnell aufzudecken, so die SPD.

Unter anderem DHL, Hermes und DPD hatten bereits in der Vergangenheit Vorwürfe zurückgewiesen, solche Zustände zu unterstützen. Hermes etwa betonte in einem Statement, dass man sich vertraglich zusichern lasse, dass sich die Servicepartner an gesetzliche Vorgaben hielten und dies regelmäßig prüfe. 

SPD-Forderung: CDU soll Veto gegen das geplante Gesetz aufgeben

Widerspruch zu einem solchen Gesetzesvorstoß gab aus der Politik vor allem von Peter Altmaier (CDU), teilte die Rheinische Post mit. Der Wirtschaftsminister setze demnach zwar auch auf stärkere Kontrollen durch den Zoll, erachte jedoch eine Subunternehmerhaftung nicht für sinnvoll: „Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel“, zitiert ihn das Blatt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte dafür kein Verständnis: „Wenn dem Wirtschaftsminister US-Konzerne wie Amazon wichtiger sind als Arbeitnehmer in Deutschland, dann ist das sehr befremdlich. Dann hat er seine Aufgabe missverstanden“, so Klingbeil im Interview mit der Westdeutschen Zeitung. Laut Focus sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Peter Altmaier sollte seine Blockade aufgeben.“ Auch Verdi-Chef Frank Bsirske forderte im Zuge der heutigen SPD-Parteivorstandsitzung Altmaier dazu auf, seinen Widerspruch aufzugeben: „Die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, die brauchen es“, so Bsirske laut der SPD-Pressemitteilung.