Bahnlärm adé: Ab 2020 gilt das Schienenlärmschutzgesetz

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Ab 2020 soll der Schienenlärm in Deutschland deutlich reduziert werden. Dafür sorgt ein neues Gesetz, welches kürzlich verabschiedet und am 13. Dezember 2020 in Kraft treten soll. Güterwagen, die einen bestimmten Lärmpegel überschreiten, erhalten dann ein Fahrverbot.

„Das Gesetz ist nun unter Dach und Fach. Ab 13. Dezember 2020 dürfen keine lauten Güterwagen mehr auf die Schiene", kommentiert die hessische Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper den neuen Beschluss in einem Bericht auf Focus. Ab diesem Datum dürfen Güterzüge einen gewissen Lärmpegel nicht überschreiten. Das Bundesland Hessen hat sich aktiv für die Lärmreduzierung auf deutschen Schienen eingesetzt und begrüßt das nun verabschiedete Gesetz.

Verschiedene Maßnahmen zur Lärmbekämpfung

Um den Lärmpegel des Güterverkehrs zu reduzieren, sieht das Gesetz verschiedene Möglichkeiten vor. Zum einen sollen Waggons mit neuartigen Bremsen, den sogenannten Flüsterbremsen, ausgestattet werden. Ein solche Umrüstung wird vom Bund finanziell gefördert. Außerdem soll es an einigen Stellen entlang der Strecke Lärmschutzwände geben, um den Geräuschpegel für nahe liegende Ortschaften zu reduzieren. Weiterhin sieht das Gesetz Nachtfahrverbote und ein generelles Fahrverbot für laute Waggons vor.

Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder

Ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, soll zukünftig das Eisenbahn-Bundesamt kontrollieren. Bei Verstößen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden, berichtet das Wochenblatt. Nur falls Güterwaggons von „historischem Interesse“ sind oder es keine lärmreduzierende Austauschteile gibt, könne man eine Ausnahme machen. Um das neue Gesetz aber tatsächlich bis zum festgelegten Datum zu realisieren, müssen schon jetzt entsprechende Maßnahmen getroffen werden. „Sollte nicht bereits die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwagen mit lärmmindernden Bremssystemen ausgestattet sein, sind bereits jetzt ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen in die Wege zu leiten“, verlangt Petra Müller-Klepper.

Besonders die hochfrequentierte Strecke durch das Rheintal sieht die Landtagsabgeordnete als kritisch an. Als Alternative sieht sie den Bau eines Tunnelsystem für sinnvoll. Aber auch andere Möglichkeiten sind nicht ausgeschlossen. „Aktuell wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit müssen auch wichtige Gründe wie Lärmschutz, Gesundheit der Bahnanlieger, Welterbe-Status, Auswirkungen auf Tourismus und Regionalentwicklung berücksichtigt werden. Es sind volkwirtschaftlich umfassend die positiven Effekte einer Verlagerung des Schienengüterverkehrs zu betrachten“, kommentiert sie die aktuelle Situation.