Die Deutsche Post ist mit ihrem Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Briefportos gescheitert.

Die Deutsche Post darf das Briefporto nicht vorzeitig erhöhen. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag des Bonner Logistikers jetzt abgelehnt. Diesen hatte die Deutsche Post im Mai bei der Behörde eingereicht, um zu erreichen, dass das eigentlich bis Ende 2024 festgesetzte Briefporto bereits vor Ablauf dieser Frist angehoben werden kann. Begründet wurde dies damals mit den gestiegenen Kosten, unter anderem für Personal und Energie.

Die Bundesnetzagentur macht diesen Plänen nun aber einen Strich durch die Rechnung, da die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen werden konnten. Außerdem verwies die Behörde nach Prüfung der eingereichten Daten auf den erzielten Gewinn der Deutschen Post in dem Segment.

„Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet“, so die konkrete Begründung von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

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Kosten in anderen Segmenten an Kunden weitergeben

In der Begründung der Ablehnung geht die Bundesnetzagentur unter anderem auf die Inflation und die angeführte Steigerung der Tariflöhne ein. Beide Punkte sind für die Behörde keine ausreichende Begründung, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre. „Die Briefporti sind nicht für Herausforderungen in anderen Geschäftsbereichen nutzbar. Rund 85 Prozent des Umsatzes entfallen auf andere Segmente wie z. B. Pakete und Geschäftspost. Dort anfallende Kostensteigerungen müssen in diesen Segmenten über die Preise an Kunden weitergegeben werden“, heißt es außerdem.

Die Deutsche Post kann das Porto in der Regel alle drei Jahre erhöhen, benötigt dafür allerdings die Zustimmung der Bundesnetzagentur. Zuletzt wurden die Preise für einen Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent im Januar 2022 erhöht und bis Ende 2024 festgesetzt. Gegen die Entscheidung, die Erhöhung des Briefportos nicht zu genehmigen, kann die Post jetzt klagen.