Entlastung? – Spritpreise ziehen vor Start des Tankrabatts an

Wegen der hohen Energiepreise hatte sich die Bundesregierung auf Steuerentlastungen geeinigt. Ob diese am anderen Ende der Zapfsäule ankommen, ist fraglich.

Eine der Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres war ein rasanter Anstieg der Preise für Kraftstoffe. Um Mehrkosten für die Bevölkerung einzudämmen, einigte sich die Ampelkoalition Ende März auf ein Entlastungspaket: Neben dem 9-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wird in den Monaten Juni, Juli und August die Steuer auf Kraftstoffe gesenkt. Die Steuerlast durch diesen sogenannten Tankrabatt reduziert sich – entsprechende Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer mit einberechnet – bei Benzin um 35,2 Cent je Liter, bei Diesel um 16,7 Cent.

Allerdings hätten die Spritpreise an den Zapfsäulen noch kurz vor dem Start der Steuererleichterung am Mittwoch, dem 1. Juni, um mehrere Cent zugelegt, wie die Tagesschau mit Verweis auf Erhebungen des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) berichtet. Am Sonntag wurden demnach 2,129 Euro pro Liter Super E10 fällig, am Dienstag in der Vorwoche musste noch 3,9 Cent weniger gezahlt werden. Auch beim Diesel stieg der Preis in dem genannten Zeitraum um 3,2 Cent an. Bei Benzin gebe es bereits seit rund einem Monat einen Aufwärtstrend, auch in der EU. Beim Diesel waren die Preise allerdings bis zum aktuellen Anstieg zuletzt eher gefallen. Das Preisniveau sei laut ADAC insgesamt viel zu hoch. Dennoch führe man den aktuellen Anstieg auch auf gestiegene Ölpreise zurück, heißt es.  

Preiserhöhung angesichts des nahenden Tankrabatts?

Fachmeinungen zufolge würden Kraftstoffunternehmen schon jetzt Preise über Gebühr erhöhen, um finanzielle Vorteile durch den Tankrabatt zu erhalten. So fällt die Energiesteuer, auf die es Steuerentlastungen gibt, eben nicht erst beim Tanken an, sondern in Raffinerien und Tanklagern. Entsprechend seien die Mineralölkonzerne angehalten, die Steuersenkung an den Zapfsäulen an die Kunden weiterzugeben – aber dazu gibt es keine Pflicht. 

Dass es dadurch letztlich doch keine Rabattierung geben könnte, kritisierte etwa Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) laut Tagesspiegel: „Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt verpufft. Darauf zu setzen, dass die Öl-Multis den Dieselkraftstoff günstiger machen, ist einfach zu wenig und macht uns wirklich wütend.“ Speditionen und andere Logistikfirmen sind selbstredend stark auf die Kraftstoffpreise angewiesen. Der Verband hatte bereits vor möglichen Insolvenzen gewarnt.

Übergangszeit bei vielen Tankstellen  

Das Bundesfinanzministerium hatte indes darauf hingewiesen, dass Preisnachlässe an den Zapfsäulen erst nach und nach ankommen könnten. „Wurden Kraftstoffe bereits im Mai an die Tankstelle geliefert, so seien sie noch mit den alten und höheren Steuern belastet. Diese Kraftstoffe würden nach und nach verkauft, gegebenenfalls auch noch im Juni“, heißt es hierzu beim Spiegel. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies auf Twitter jetzt auch auf die Verantwortung der Behörden, die man bereits im Beschluss zur Steuersenkung verankert habe: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind. Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren. Dass der #Tankrabatt bei den Menschen ankommt, das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co!“, heißt es in dem Tweet. 

Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind. Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren. Dass der #Tankrabatt bei den Menschen ankommt, das ist nun Aufgabe von Kartellamt und Co! CL https://t.co/dmU8pc6vxA

— Christian Lindner (@c_lindner) May 30, 2022

Das Bundeskartellamt beobachtet den rasanten Anstieg der Spritpreise seit dem Kriegsausbruch. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, kündigte zudem aktuell gegenüber den TV-Sendern RTL/NTV an, dass transparent gemacht werden solle, wie die Ölkonzerne jetzt mit den Steuersenkungen umgingen. Welche es Konsequenzen es konkret gibt, wenn die Unternehmen die gesunkenen Kosten nicht weitergeben, sei allerdings unklar. NTV zufolge sprach Mundt diesbezüglich lediglich von „unangenehmen Fragen“.