Kann der chinesische Staatskonzern Cosco doch nicht beim Hamburger Hafen einsteigen? Neue Informationen könnten den Deal platzen lassen.

Die Bundesregierung wollte dem chinesischen Staatskonzern Cosco eigentlich den Einstieg in das Hamburger Container-Terminal Tollerort ermöglichen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung könnte der Deal nun aber scheitern. Demnach stuft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Terminal nun wohl als kritische Infrastruktur ein. Damit wäre es besonders schützenswert. Dies bedeute zwar nicht, dass der Deal automatisch geplatzt ist, für die Bundesregierung stelle sich nun aber die Frage, ob sie das umstrittene Geschäft wirklich genehmigen will.

Das Terminal gelte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zufolge seit Anfang 2023 als kritische Infrastruktur, konkret als „Betrieb einer Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen mit einer Frachtmenge von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr“. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte nach der Veröffentlichung der Recherchen: „Da sich die Voraussetzungen geändert haben, prüfen wir als BMWK die Auswirkungen auf den Sachverhalt.“

Verzögerte Prüfung

Die neue Einstufung ist entscheidend für die Argumentation für einen Cosco-Einstieg. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte etwa betont, dass um eine „Minderheitenbeteiligung an einem Terminal“ gehe und eben nicht darum, dass man „die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz argumentierte ähnlich. Es dürfe keinen Einfluss auf Infrastrukturen in Deutschland geben und dies sei mit dem Cosco-Einstieg auch nicht der Fall. Die Sachlage liegt nun anders.

Unklar sei bislang, warum die Einstufung des Terminals durch das BSI erst jetzt vorgenommen wurde. Es habe Schwierigkeiten im Informationsfluss zwischen BSI und HHLA gegeben, heißt es. Dies habe für Unmut in Berlin gesorgt. Die HHLA befürwortet das Geschäft, da China der größte Handelspartner des Hamburger Hafens ist und betonte noch einmal, dass Cosco mit einer Beteiligung „keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte erlangen - ebenso wenig wie in Bezug auf Grund und Boden des Terminals.“ Wie die Bundesregierung nun auf die neue Einstufung des Terminals reagiert, ist noch unklar.