Drohen weitere Megastreiks? Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert

Die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es könnten weitere Streiks folgen.

Auch nach der dritten Verhandlungsrunde konnten sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen über die Löhne im öffentlichen Dienst nicht einigen. Nun werden unabhängige Schlichter hinzugezogen, die nach einer Lösung suchen sollen. „Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren“, erklärt Verdi-Chef Frank Werneke. „Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen.“ Daraufhin hat Verdi die Verhandlungen für gescheitert erklärt, sehr zum Bedauern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie erklärte laut der Tagesschau, dass nun eine Schlichtung einberufen werde.

Friedenspflicht für die Zeit der Schlichtung

Dafür haben beide Seiten zwei unabhängige Schlichter ernannt. Für die Gewerkschaft Verdi wird der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr am Verhandlungstisch Platz nehmen, die Arbeitgeberseite hat sich für den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt entschieden. In den kommenden zwei Wochen werden die beiden Schlichter nun versuchen, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Während dieser Zeit herrscht eine Friedenspflicht, das heißt, die Bundesbürger müssen zumindest über die Ostertage keine Streiks im öffentlichen Dienst fürchten.

Am Montag traten mehr als 500.000 Beschäftigte in den Streik, deutschlandweit fuhr oder flog fast nichts mehr, Pendler mussten auf alternative Fortbewegungsmittel umschwenken. 

Wie wahrscheinlich ist der nächste Megastreik?

Nehmen beide Parteien den ausgearbeiteten Vorschlag an, kann die Schlichtung erfolgreich zu Ende gehen. Andernfalls werden die Gewerkschaften eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern einleiten. In dieser soll dann entschieden werden, ob die Arbeitnehmer in einen unbefristeten Streik treten wollen, was als sehr wahrscheinlich gilt. Zuletzt gab es im Jahr 1992 einen solchen harten Arbeitskampf. Damals haben unter anderem Müllwerker, Pflegekräfte, Postbeschäftigte und Erzieher für elf Tage die Arbeit niedergelegt, wie die Süddeutsche Zeitung erinnert. 

Dass man sich aber auch kurz vor knapp noch einigen kann, zeigt das jüngste Beispiel bei der Deutschen Post DHL Group. Obwohl sich die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen hat, setzten sich Verdi und der Bonner Logistiker nach Abstimmungsende noch einmal an den Verhandlungstisch, die Post unterbreitete daraufhin ein neues Angebot, was der Gewerkschaft zusprach. Aktuell läuft noch eine Urabstimmung bis zum 31. März, allerdings rät Verdi seinen Mitgliedern dazu, das Angebot der Post anzunehmen.

Für die bei Bund und Kommunen 2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst fordert Verdi 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro monatlich. Die Arbeitgeber hatten ein Angebot von acht Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 300 Euro und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro angeboten, was Verdi allerdings nicht ausreichte.