Vorwürfe: Verdi soll Aufsichtsratswahlen der Post manipuliert haben

Im Vorfeld der Aufsichtsratswahlen bei der Deutschen Post wurden zwei Klagen eingereicht. Es geht um mutmaßliche Manipulation der Vorwahlen.

In wenigen Wochen steht die Neuwahl des Aufsichtsrats bei der Deutschen Post an. Zehn Plätze in dem Gremium werden von Arbeitnehmern besetzt, zehn weitere von Arbeitgebervertretern. Wie Business Insider berichtet, stellt die Verdi seit Jahren die Vertreter auf Arbeitnehmerseite – und weiß so frühzeitig über wichtige Entscheidungen im Konzern Bescheid, beziehungsweise kann maßgeblichen Einfluss darauf nehmen. 

Im Rahmen der Aufsichtsratswahlen sieht sich die Gewerkschaft nun aber mit zwei Klagen konfrontiert: Konkret richten sich diese Business Insider zufolge gegen Wahlvorstände an den Post-Standorten Leipzig und Karlsruhe. Die Klagen, die dem Magazin vorliegen sollen, wollen demnach die Vorwahlen für unwirksam erklären lassen.

Wahlurnen nicht versiegelt, Auszählung nicht öffentlich

Den Klageschriften zufolge sollen die durch Verdi-Mitglieder besetzten Wahlvorstände gegen wesentliche Vorschriften verstoßen haben. So sei in Karlsruhe die Wahlurne und der Behälter mit Briefwahlstimmen nicht richtig versiegelt gewesen. Die Auszählung der Stimmen habe zudem später als im Wahlausschreiben erklärt begonnen und sei nicht öffentlich einsehbar gewesen. 

In Leipzig sollen Wahlurnen ebenfalls nicht korrekt versiegelt gewesen sein. Zudem seien sie teilweise in einem nicht abgeschlossenen Raum gelagert worden sein. Mehrere Wahlberechtigte hätten darüber hinaus in einem falschen Wahllokal gewählt, ohne dass dies vermerkt wurde. So hätten sie theoretisch zweimal ihre Stimme abgeben können. Zudem wird der Verdi vorgeworfen, in unmittelbarer Nähe des Wahllokals Wahlwerbung gemacht zu haben. 

Ein Verdi-Sprecher habe gegenüber Business Insider erklärt, dass die Wahlvorstände und nicht die Gewerkschaft in diesen Fällen zuständig seien. 

Machtkampf zwischen Verdi und DPVKom

Die Vorwürfe sind ein weiteres Kapitel im Machtkampf zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem kleineren Konkurrenten DPVKom. Deren Vorsitzende Christina Dahlhaus betonte, dass aufgrund des Wahlablaufs wenige Vertreter mehr bei einer Wahlwiederholung dafür sorgen könnten, dass die DPVKom im Aufsichtsrat repräsentiert wird. Bisher war die Gewerkschaft leer ausgegangen.

Dahlhaus erklärte zudem, dass eine bewusste Manipulation der Delegiertenwahl durch Verdi-Mitglieder nicht auszuschließen sei. Dass bewusste Wahlbeeinflussung stattgefunden habe, „liegt nahe“, so Dahlhaus. „Das berichten eindeutig viele Mitglieder. Natürlich passieren auch mal Fehler, aber gerade Verstöße wie nicht ordnungsgemäß versiegelte Urnen dürfen einfach nicht vorkommen.“ Die Gewerkschaft behalte sich vor, die Aufsichtsratswahlen in Gänze anzufechten. Sie fordert grundsätzliche Reformen für den Wahlablauf.