Die Bundesregierung soll sich auf eine Beteiligung der chinesischen Reederei am Hamburger Hafen geeinigt haben.

Innerhalb der Regierung gab es erst kürzlich Unstimmigkeiten darüber, ob der chinesische Staatskonzern Cosco in das Geschäft des Hamburger Hafens einsteigen soll. Sechs Ministerien sollen sich dagegen ausgesprochen haben, das Kanzleramt dafür. Nun soll man sich intern auf einen Kompromiss geeinigt haben. 

Der Hafenbetreiber HHLA und Cosco hatten sich ursprünglich auf eine Beteiligung von 35 Prozent geeinigt, sowohl die Stadt Hamburg als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatten sich für einen Einstieg der chinesischen Reederei ausgesprochen. Grund seien die positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens. Auch vom Kanzleramt gab es Zustimmung.

Warnung vor politischer Einflussnahme

Kritik an der Beteiligung äußerten allerdings sechs Ministerien. Sie sprachen deutliche Warnungen gegen einen Deal aus, es könnte zu einer „möglichen politischen Einflussnahme durch Peking“ kommen. Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat sich gegen eine derartige Beteiligung ausgesprochen.

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Wie die FAZ berichtet, soll man sich innerhalb der Regierungskreise nun auf einen Kompromiss geeinigt haben. Demzufolge könnte eine Beteiligung der chinesischen Reederei an einem Containerterminal im Hamburger Hafen mit 24,9 Prozent über die Bühne gehen. Intern wurde dies als „Notlösung“ bezeichnet. Damit hätte China keinen Einfluss auf den Hafenbetrieb, da erst ab einem Anteil von 25 Prozent ein Vetorecht den Teilhabern zugesprochen wird. Nach Informationen von Business Insider soll die chinesische Reederei die restlichen zehn Prozent dann erhalten, wenn sie „ihre Verlässlichkeit unter Beweis“ gestellt hat.

Allerdings ist dieser Kompromiss zur Beteiligung nur ein Vorschlag von vielen. Auf eine endgültige Variante habe man sich noch nicht geeinigt, betont die Bundesregierung.