Bereits ab diesem Jahr kann die Deutsche Post mehr Porto für Päckchen aus China verlangen. Möglich macht dies eine neue Regelung.

Seit Jahren wird der deutsche Markt mit Billigware aus China geflutet. Dass die chinesischen Online-Händler dafür nur ein sehr geringes Porto zahlen müssen, setzt sowohl Zustellunternehmen als auch deutsche Händler mächtig unter Druck. Damit soll nun Schluss sein: Die Deutsche Post kann bereits ab diesem Jahr das Porto für Päckchen aus China erhöhen. Das hatte die Regierung laut einem Bericht der FAZ auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bekannt gegeben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums dürfen die Gebühren in diesem Jahr bereits um 27 Prozent angehoben werden, in den kommenden Jahren kann das Porto dann noch weiter steigen.

USA hatte Änderungen gefordert

Die USA brachten den Stein für eine solche Änderung ins Rollen. Das Land hatte bereits Anfang vergangenen Jahres angedroht, aus dem Weltpostverein auszutreten, sollten die Regelungen beim Versand aus China in andere Länder nicht angepasst werden. China gilt im Weltpostverein noch als Schwellenland, Päckchen können daher viel günstiger in die EU oder die USA versendet werden. Im September hatten sich die 192 Mitglieder der Organisation dann einigen können und die Änderungen beschlossen.

„Von Anfang an hätte sich die Bundesregierung in dieser Frage auf die Seite der Vereinigten Staaten stellen sollen“, betont Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung als Hauptaktionär der Deutschen Post für eine zügige Anpassung der Gebühren für Sendungen aus dem Ausland sorgt.“

Die USA darf nach einer Sonderregelung bereits in diesem Jahr das Porto deutlich anheben, andere Staaten dürfen 2021 nachziehen. Eine leichte Gebührenanhebung kann die Deutsche Post aber bereits jetzt durchführen. Allerdings gibt es auch hier eine Obergrenze: Die Gebühren dürfen auch in Zukunft maximal 70 Prozent des Inlandsportos betragen und nur schrittweise angehoben werden.