Werden die Autobahnen in Deutschland bald privatisiert?

Ähnlich wie in Österreich sollen anscheinend die deutschen Autobahnen privatisiert werden. Damit könnten auch auf Logistiker erhebliche Mehrkosten zukommen.

Wie das Handelsblatt in seiner gestrigen Ausgabe berichtet hat, könnte es bei der Finanzierung und Verwaltung von Autobahnen in Deutschland bald zu einem Systemwechsel kommen. Wie das Blatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, könnte die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Autobahnen bald in private Hände gehen.

Private Investoren könnten hohe Autobahn-Gebühren ansetzen

Demnach hegt das deutsche Finanzministerium Pläne nach dem Vorbild Österreichs. Künftig könnten private Investoren so stärker an der Finanzierung der Bundesfernstraßen beteiligt werden. Die Gesellschaft, welche für die Bundesstraßenfinanzierung zuständig ist, soll laut den Plänen der Regierung auf eine Art Bundesfernstraßengesellschaft übertragen werden. Diese solle sich dann nicht mehr aus Steuereinnahmen, sondern zum Beispiel aus Mauteinnahmen finanzieren.

Neben den Einnahmen durch Mautgebühren, könnten auch private Investoren die Bundesfernstraßen mit ihrem Kapital finanzieren, so das Handelsblatt.

Ganz so einfach dürften sich die Umgestaltungspläne allerdings nicht realisieren lassen, schließlich haben hier die einzelnen Bundesländer mitzubestimmen. Denn die Hoheit über den Bau, Verwaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen liegt in ihrer Hand.

Die Bundesländer signalisieren Widerstand

Und das die Bundesländer eine Umgestaltung nicht so einfach hinnehmen werden, zeigt zum Beispiel die eindeutige Absage des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) gegenüber dem Handelsblatt: „Der Staat darf sich seine Verantwortung für die Infrastruktur nicht abkaufen lassen.“

Aus Sicht der Logistik wäre eine Privatisierung auf den ersten Blick fatal, denn dann würden sich die privaten Investoren ihr Geld natürlich von den Nutzern der Bundesstraßen zurückholen, zum Beispiel eben in Form von Mautgebühren.