Moderne Nomaden: EU will Straßenverkehrspaket zum Missfallen der Fahrer ändern

Die EU will Regelungen des Straßenverkehrspakets ändern, sehr zum Missfallen der betroffenen Fernfahrer.

Fernfahrer sind die Nomaden unserer Zeit: immer unterwegs und nur selten zu Hause. Das sogenannte Straßenverkehrspaket legt dabei wichtige Faktoren wie Lenk- und Ruhezeiten fest. Genau in diesen Punkt wollen die EU-Kommission und die Wirtschaftslobby jetzt Änderungen vornehmen, zum Missfallen der Fahrer. Schwerpunkt der vorgelegten Änderungswünsche ist die Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeiten. Im Umkehrschluss würden sich die Lenkzeiten von aktuell 135 Stunden auf 146 Stunden innerhalb von drei Wochen erhöhen. Ein Flugblatt der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) kommentiert diese Änderungswünsche für Fernfahrer so: "Du wirst mehr aufeinanderfolgende Nächte im Fahrerhaus schlafen."

Kommission argumentiert mit mehr Freizeit zu Hause

Die EU-Kommission wiederum erklärt, dass die Anhebung der Lenkzeiten letztendlich für mehr Freizeit im jeweiligen Heimatland der Fahrer sorgen würde. Das ist in der Realität aber kaum umsetzbar, bemängeln die Gewerkschafter. Wie es in der Tageszeitung Neues Deutschland heißt, sind die Firmen nicht verpflichtet, Reise- oder Unterbringungskosten im Herkunftsland zu übernehmen. "Er wäre einzig dazu verpflichtet, die Schichten so zu organisieren, um Dir zu ›ermöglichen‹, Deine wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden oder mehr zu Hause zu verbringen", betont der Gewerkschaftsdachverband. Allerdings sind die Fahrer in den meisten Fällen nicht nur von ihren Heimatländern und wieder zurück unterwegs, sondern kreuz und quer durch ganz Europa.

Fahrer sollen keinen gesetzlichen Mindestlohn mehr bekommen

Ein weiterer Punkt ist die Herausnahme aus der EU-Entsenderichtlinie. Das würde für die Fahrer bedeuten, keinen Anspruch mehr auf den nationalen Mindestlohn zu erhalten. Die in den 1990er Jahren eingeführte Entsenderichtlinie sollte für die Beschäftigten den Mindestlohn sichern. Verdi sieht darin einen deutlichen Weg hin zum Lohndumping. Viele Fahrer, die hierzulande unterwegs sind, müssten sich dann auf deutlich niedrigere Löhne einstellen. Auch wenn es die EU mit einem "fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit" zu begründen versucht, sehen die Gewerkschaften darin einen entscheidenden Nachteil für die Fahrer. "Diese Vorschläge sind ein unverfrorener Versuch, Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr zu legalisieren", so die Europäische Transportarbeiterföderation. Aktuell liegen die Pläne bereits beim EU-Parlament, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Beratung vor.

In Frankreich organisieren sich die Fahrer bereits und sind in den Streik getreten. Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, haben rund 50 Lkw-Fahrer den Alpentunnel blockiert. Sie "protestieren für einen besseren Schutz gegen Sozialdumping in Europa" wie es auf dem Portal heißt.