Überwachung von Amazon-Gegnern: EU-Politiker fordern Antworten von Bezos

EU-Parlamentarier fordern Amazon-Chef Jeff Bezos in einem offenen Brief auf, zu einer möglichen Überwachung von Amazon-Kritikern und -Gegnern Stellung zu nehmen.

Vor kurzem schaltete Amazon eine Stellenanzeige: Darin suchte das Unternehmen einen Intelligence Analyst. Dessen Aufgabe wäre demnach unter anderem die Überwachung von Personen oder Gruppen, die ein „direktes oder indirektes Risiko“ für Amazons Geschäft darstellen könnten. Dazu zählen laut Amazon „politische Initiativen“, „Aktivistengruppen“, „Gewerkschaften“ und „feindliche politische Führer“. Bevorzugte Qualifikationen eines Bewerbers wären demnach u.a. Erfahrung in den Bereichen Militär, Strafverfolgung oder privater Sicherheitsdienst. Fertig war der Mini-Skandal, Amazon löschte die Anzeige schnell und sprach von einem Missverständnis. Der Aktivist Wolfie Christl speicherte jedoch die Original-Stellenanzeigen.

Offener Brief: Amazons Vorgehen sei nicht tolerierbar

Wegen dieser Stellenanzeige wendet sich jetzt eine Gruppe Abgeordneter des Europäischen Parlaments in einem offenen Brief direkt an Jeff Bezos, wie cnbc berichtet. Sie sehen das Vorgehen Amazons „mit großer Sorge“ und wollen Antworten, ob der E-Commerce-Riese kritische eigene Mitarbeiter, Gewerkschafter und Politiker überwacht. „Das Rekrutieren von Mitarbeitern, um potenzielle Gegner – egal ob intern oder extern – auszuspionieren, ist nicht tolerierbar“, heißt es in dem Brief.

Amazon darf Demokratie und Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen

Und die 37 EU-Parlamentarier – darunter die deutsche Abgeordnete Özlem Demirel (Die Linke) – sorgen sich auch um ihre eigene Privatsphäre. „Hat Amazon bereits Mitglieder des EU-Parlaments ausspioniert? Hat es das beabsichtigt?“, so die direkte Frage an den Amazon-Chef. Die Politiker betonen in dem Brief außerdem Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit: „Wir repräsentieren Länder, in denen Demokratie und Meinungsfreiheit von keinem Unternehmen in Frage gestellt werden kann – nicht Mal von Amazon.“

Amazons steter Kampf gegen Kritiker und Gegner treibt immer wieder traurige Blüten: Eigene kritische Mitarbeiter wurden gefeuert, die Überwachung des Logistik-Personals und einer möglichen Bildung einer Gewerkschaft wurden jüngst in einem umfassenden Bericht dokumentiert.

Was wird Jeff Bezos sagen?

Wird Jeff Bezos den EU-Politikern antworten und wenn ja, wie? Dass der Amazon-Chef fundierte Kritik teflonartig abperlen lassen kann, hat er bereits in einer Anhörung des US-Kongresses bewiesen. Wenn also überhaupt eine Antwort kommt – immerhin hat der Amazon-Chef derzeit noch deutlich größere Baustellen – dann dürften am Ende eher mehr Fragen offen bleiben.