Neue PayPal-AGB: Persönliche Überweisungen auf Geschäftskonto nicht mehr möglich

Nutzer des Zahlungsdienstleisters PayPal haben in den letzten Tagen eine E-Mail erhalten. Dabei geht es um anstehende Anpassungen der PayPal-Nutzungsbedingungen und weiterer Rechtstexte zum 31. Oktober 2022 – so sind etwa auch die Bezahlung nach 30 Tagen und der Rechnungskauf mit Ratepay von Anpassungen betroffen.

Das ändert PayPal in seinen Nutzungsbedingungen

• Künftig wird klarer getrennt: Ab dem 31. Oktober wird es nicht mehr möglich sein, auf Geschäftskonten persönliche Transaktionen zu empfangen – hierfür muss dann ein Privatkonto genutzt werden. 
• Automatisierte Technologien: Bots, die durch das Internet streifen, die gibt es schon lange. Gerade werden sie mehr und mehr eingesetzt, um Websites zu überprüfen – wie z. B. beim Fakeshop-Finder des VZBV. Auch PayPal stellt jetzt mit der Änderung klar, automatisierte Technologien wie z. B. Webcrawler einzusetzen, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu überprüfen und Betrug zu bekämpfen. Das soll laut PayPal dann der Fall sein, wenn PayPal in die Website integriert ist oder auf PayPal verwiesen wird. Öffentlich zugängliche oder verfügbare Daten können dabei erhoben werden, personenbezogene Daten der Kunden der Websites allerdings seien nicht betroffen. 
• Es kommt zur Einführung weiterer 18 Währungen, in denen Abbuchungen von PayPal-Konten vorgenommen werden. Die Regeln zum Advertising-Programm werden sich künftig ebenfalls in den Nutzungsbedingungen finden.

Bezahlen nach 30 Tagen, Ratepay und PayPal-Generosity

• Weiterhin stellt PayPal durch die Änderung der Nutzungsbedingungen für die Bezahlung nach 30 Tagen klar, dass der Zahlungsdienstleister bis zu dreimal versuchen kann, das Konto des Schuldners zu belasten, falls erforderlich. Es könne auch eine alternative Zahlungsquelle genutzt werden, um eine Zahlung im Rahmen des Programms vorzunehmen. Für jede fehlgeschlagene Lastschrift kann PayPal laut den Nutzungsbedingungen für das Zahlen nach 30 Tagen übrigens eine Pauschale von 2,80 Euro verlangen, wobei der Schuldner auch nachweisen kann, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 
• Klarstellung für Rechnungskauf mit Ratepay: Ist ein Kunde zahlungsunfähig, kann PayPal einen Mehrwertsteuerbetrag zurückfordern. Zudem wird festgelegt, dass der Händler für den Mehrwertsteuerbetrag verantwortlich ist. 
• Aus dem Generosity Network wird „PayPal Fundraisers“. Alle Verweise werden geändert, die Gebühren aber bleiben gleich. Verweise auf geschäftliche Spendenaktionen sollen entfernt werden – um deutlich zu machen, dass Spendenaktionen nur mit privaten Konten erstellt werden können. 

Inkrafttreten zum 31. Oktober 2022: Was müssen Betroffene tun? 

Grundsätzlich sei empfohlen, sich mit den anstehenden Änderungen auseinanderzusetzen und vertraut zu machen. Inhaber von PayPal-Konten stimmen den Änderungen automatisch zu, wenn sie die Dienste nach dem Inkrafttreten der Änderung weiterhin nutzen. Für den Fall, dass man nicht mit den Anpassungen der Nutzungsbedingungen einverstanden ist, weist PayPal darauf hin, dass das PayPal-Konto vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen und nach den Vorgaben der Nutzungsbedingungen geschlossen werden muss.