Tabuthema Arbeitnehmerrechte? Ministerpräsident Weil sagt Amazon-Besuch ab

Einen geplanten Besuch bei Amazon hat Ministerpräsident Stephan Weil nun doch wieder abgesagt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich eigentlich bei Amazon in Winsen angekündigt. Der Politiker wollte dem Logistikstandort des Online-Riesen einen Besuch abstatten und dabei auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat führen. Allerdings kam der Termin nicht zustande: Weil hat ihn aufgrund von gestellten Vorgaben Amazons wieder abgesagt.

So soll der Konzern darum gebeten haben, die Öffentlichkeit nicht über den Besuch zu informieren, wie die Staatskanzlei in Hannover laut dem Spiegel mitteilte. Vielmehr sei der Termin als „Hintergrundgespräch“ anzusehen, die Medien sollten nicht darüber berichten. Bei Amazon fürchtete man wohl, dass das Thema Arbeitnehmerrechte mit auf der Agenda steht.

Diesen Forderungen wollte Weil allerdings nicht nachkommen. Als Amazon daraufhin um eine Verschiebung des Termins bat, sagte der Ministerpräsident den Besuch komplett ab.

Weil: Betriebsräte sind „tragende Säulen“

„Ich habe in den letzten Jahren eine Vielzahl von Unternehmen besucht, aber so etwas noch nicht erlebt. In der Regel soll im Gegenteil ein solcher Besuch im Interesse der Gastgeber der Öffentlichkeit bekannt werden“, wird Weil beim NDR zitiert. „Die Vermutung liegt nahe, dass das Verhältnis von Amazon zur Betriebsverfassung nicht hinterfragt werden sollte.“

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Amazon und den Betriebsräten. Einige mündeten auch in einem Gerichtsverfahren, wie auch am Standort Winsen. „Dass dieser Umstand bei einem Besuch zur Sprache gekommen wäre, erachte ich als selbstverständlich. Betriebsräte und Mitbestimmung gehören zu den tragenden Säulen unserer Arbeits- und Sozialordnung“, so der Ministerpräsident weiter.

Amazon strebt Nachholtermin an

Amazon hat inzwischen reagiert und sein Bedauern über die Absage des Besuchs zum Ausdruck gebracht, man wolle einen Nachholtermin anstreben. Außerdem betonte der Konzern, dass man auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Betriebsräten setze. „Wichtig ist uns auch, regelmäßig die Türen zu öffnen und zu zeigen, wie die Arbeit bei uns aussieht“, so das Unternehmen beim NDR.