IHK Nord fordert schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Die Umsetzung mancher Projekte im Bereich Infrastruktur dauern einfach zu lange, findet die IHK Nord. An die künftige Bundesregierung haben die Handelskammern daher konkrete Forderungen.

Die Industrie- und Handelskammern für den norddeutschen Raum haben derzeit ein zentrales Anliegen: Ihrer Meinung nach geht es mit Infrastrukturprojekten wie etwa dem Ausbau der Elbe und Weser nicht schnell genug. Um künftig ein schnelleres Vorankommen zu gewährleisten, hat sich die IHK Nord in einem Thesenpapier an die künftige Bundesregierung gewandt und darin eine Besserung verlangt.

Infrastrukturprojekte: Nachbarländer als Vorbilder

Nach Informationen von Logistik Heute fordert sie konkrete Maßnahmen, um entsprechende Projekte zu beschleunigen: „Vom Beginn der Planungen bis zum Planfeststellungsentwurf würden oft vier bis sechs Jahre vergehen“, schreibt das Portal. „Anschließend würden Umweltverbände vor den Verwaltungsgerichten gegen die Planfeststellungsbeschlüsse klagen.“

In ihrem Schreiben verweisen die Industrie- und Handelskammern auf die europäischen Nachbarländer wie etwa die Niederlande oder Dänemark, die als Vorbilder gelten könnten. Dort nämlich würden Infrastrukturprojekte „deutlich schneller“ realisiert.

Das fordert die IHK Nord

Ganz konkret sehen die Forderungen an die Bundesregierung vor, dass ein neues Infrastrukturbeschleunigungsgesetz im Koalitionsvertrag verankert wird. Dieses neue Gesetz sollte nach Möglichkeit noch in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus sollten auch juristische Prozesse im Bereich Infrastruktur – insbesondere der Instanzenweg – verknappt sowie Urteilsfristen festgesetzt werden, die von den Verwaltungsgerichten im Rahmen von Planfeststellungsbeschlüssen eingehalten werden müssen.

Zudem schlägt die IHK Nord innerhalb des Thesenpapiers vor, zu prüfen, ob in Deutschland ähnlich wie in Dänemark auch Baugesetze zur Anwendung kommen könnten, die als Alternative zur Planfeststellung gelten könnten. Zu guter Letzt sollten laut Logistik Heute die Vorschläge der „Reformkommission Bau von Großprojekten“ und des „Innovationsforums Planungsbeschleunigung“ umgesetzt werden.

Wolfgang Blank, Vorsitzende der IHK Nord, kommentierte, dass in der Vergangenheit in Zusammenarbeit von Politik und Verbänden bereits einige Vorschläge erarbeitet wurden, die eine Beschleunigung von Prozessen ermöglichen sollen. Es gebe aber augenscheinlich „Probleme bei der Umsetzung“.