Nach Abschaltung von Parler: Klage gegen Amazon abgewiesen

Im Streit mit der Online-Plattform Parler ist Amazon ein Sieg geglückt.

Der Streit zwischen Amazon und der fragwürdigen Online-Plattform Parler hat ein vorläufiges Ende gefunden. Amazons Cloud-Dienst AWS hatte Parler kürzlich den Saft abgedreht und das Social-Media-Portal damit offline genommen. Parler hatte dagegen geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen den Hosting-Dienst Amazon Web Services angestrebt, um schnellstmöglich wieder online gehen zu können. Doch die US-Richterin Barbara Roths vom Bezirksgericht in Seattle hat die Forderung von Parler laut Reuters am Donnerstag zurückgewiesen.

Einstweilige Verfügung gegen Amazon kann nicht gerechtfertigt werden

„Für eine einstweilige Verfügung muss ein Kläger in den USA unter anderem zeigen, dass er Aussichten auf einen Erfolg in der Sache habe, ihm ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen könne und eine solche Entscheidung im öffentlichen Interesse sei“, heißt es in einer dpa-Meldung bei Onvista. All dies habe Parler demnach nicht nachweisen können. 

Die Richterin habe zwar eingeräumt, dass Parler durch die Abschaltung das potenzielle Aus drohe, doch dieser Umstand alleine reiche nicht aus, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen.

Aufruf zur Gewalt: Amazon sieht Vertragsverletzung

Amazon Web Services (AWS) hatte Parler am 10. Januar – kurz nach dem Sturm auf das US-Kapitol – offline gestellt, mit der Begründung, dass das Unternehmen die vereinbarten Vertragsbedingungen verletzt habe. Amazon habe die Plattform nach eigenen Aussagen mehrfach gewarnt, dass über das Portal gefährliche Inhalte verbreitet werden und Nutzer beispielsweise nicht nur zu Gewalt, sondern auch zur Ermordung von Politikern und Wirtschaftsführern aufriefen. Als Parler auf zahlreiche Hinweise nicht reagierte, sah sich Amazon gezwungen, als Hoster einzugreifen und das Portal offline zu nehmen. 

Laut Expertenmeinungen waren unter den Parler-Nutzern auch rechtsextreme Gruppen und radikale Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die zum Teil an den kürzlichen Ausschreitungen in Washington beteiligt waren und die Plattform genutzt haben sollen, um ihre gewalttätige Rhetorik zu verbreiten.

„Wir begrüßen die sorgfältige Entscheidung des Gerichts“, zitiert Reuters eine Unternehmenssprecherin von Amazon. „Hier ging es nicht um Redefreiheit. Es ging um einen Kunden, der unsere Nutzungsbedingungen konsequent verletzt hat.“ Parler widerspricht der Darstellung Amazons und behauptet hingehen, Amazon habe kein Recht zur Abschaltung gehabt. Das Gericht sah dies nun anders.